Überfüllte Lager und Busse als Gewitterschutz: Viele Asylwerber können im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen nicht richtig versorgt werden. Das Innenministerium will nun 500 Flüchtlinge in der Slowakei unterbringen. NGOs üben scharfe Kritik an der Vereinbarung.
Künftig sollen 500 Flüchtlinge aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in der Slowakei untergebracht werden. Österreich und die Slowakei haben offenbar eine erste bilaterale Lösung gefunden, Gespräche habe es schon länger gegeben. Das berichtet die Nachrichtenagentur APA.
Ziel der Kooperation sei es, die Migranten zu betreuen. Die Asylverfahren sollen weiterhin von den österreichischen Behörden abgewickelt werden. Bereits im Juli sollen nach Informationen des "Standard" die ersten 50 Flüchtlinge in die Slowakei kommen, bis September sollen weitere 450 verlegt werden.
Pläne des Innenministeriums in der Kritik
Die Regierung wird wegen der Pläne immens kritisiert. Amnesty-International-Generalsekretär Heinz Patzelt monierte im Gespräch mit Ö1 vor allem die Aussage "Für Österreich ist das unterm Strich billiger" von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Österreich sei durchaus in der Lage, die Asylwerber angemessen zu versorgen, sagte Patzelt. Er halte die Maßnahmen für "erbärmlich und grotesk".
Die Asylkoordination sieht in dem Vorgehen hingegen juristische Probleme. Flüchtlinge, deren Verfahren in Österreich bearbeitet wird, und die in die Slowakei gebracht werden, würden sich dort illegal aufhalten. Die Caritas sieht den Vorschlag zwiespältig. Jedes zusätzliche Quartier sei positiv, die Probleme würden damit aber nicht dauerhaft gelöst. (rs)
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