Finanzminister Hans Jörg Schelling hat in seiner Budgetrede für vernünftiges Sparen plädiert und gleichzeitig die Politik der Schuldenmachens angeprangert.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat in seiner zweiten Budgetrede betont, dass es trotz schwieriger Rahmenbedingungen - Banken und Schuldenkrise, Hypo Alpe Adria, Ukraine-Krise, Russland-Sanktionen und Flüchtlingsbewegungen sowie Brexit - gelungen sei, ein ausgewogenes Budget und zum dritten Mal einen Bundesvoranschlag mit einem strukturellen Nulldefizit vorzulegen.
Ziel ist die schwarze Null
Die Neuverschuldung könne 2017 gegenüber 2016 um ein Drittel verringert werden. Ohne den Staat kaputt zu sparen, stünden ausreichend Mittel für offensive Investitionen zur Verfügung. Dabei räumte der Minister ein, dass das strukturelle Defizit von 0,5 Prozent des BIP für ihn nicht ambitioniert genug sei - sein eigentliches Ziel sei die schwarze Null.
2017 sind Einnahmen von 73,16 Milliarden Euro und Ausgaben von 77,46 Milliarden Euro budgetiert. Mehrausgaben wird es in den Bereichen Bildung und Sicherheit geben, weniger als erwartet für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie.
Länder sollen Ausgabenanalysen durchführen
Um strukturelle Probleme zu beseitigen, fordert Schelling die Regierung und die Länder auf, in Zukunft Ausgabenanalysen durchzuführen. Sparsamkeit sei immer noch die beste Einnahmequelle für das Finanzministerium.
Das Budget 2017 setzt laut Finanzminister gezielt Schwerpunkte. So werde in die innere und äußere Sicherheit investiert. Das Innenressort erhält im kommenden Jahr 440 Millionen Euro mehr und wird auf 3,47 Milliarden Euro aufgestockt. Die Landesverteidigung erhält bis 2020 um 896 Millionen Euro mehr, womit das Ressort im kommenden Jahr über 2,32 Milliarden Euro verfügen kann.
Zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen stelle man mit 83 Millionen Euro eine angemessene Assistenz und Unterstützungsleistung sicher.
Budget ist Zukunftsaufgabe
Das Budget sei nicht nur eine Rechenaufgabe, sondern vor allem eine Zukunftsaufgabe, sagte der Finanzminister. Ziel sei es, einen Staatshaushalt vorlegen zu können, der Überschüsse produziere und Spielräume schafe, die für eine aktive Budgetpolitik und für neue Investitionen notwendig seien.
Der Staatshaushalt kranke an einem Ausgabenproblem, man gebe zu viel für die Vergangenheit aus, anstatt Investitionen in die Zukunft zu tätigen. (rs)
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