Gunter Mayr erlebt einen aufregenden Start in den Alltag als neuer Finanzminister. Im Nationalrat entbrennt eine Diskussion über das Budget.
Kurz nach seiner Angelobung hat sich der neue Finanzminister Gunter Mayr schon dem Nationalrat präsentiert. Der bisherige Spitzenbeamte versprach, das Amt mit Demut auszuüben und sah seine Ernennung als "Ausdruck des Vertrauens in die Beamtenschaft". Die begleitende, am Ende äußerst hitzige Debatte brachte einerseits Kritik an der Budgetpolitik der Regierung und andererseits einen Ausblick, wie sich die Koalitionsverhandler eine Sanierung der Staatsfinanzen vorstellen.
Mayr versprach dann auch "volle Konzentration auf die budgetäre Situation". Missfallen haben ihm offenbar die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute, die sehr hohe Defizite voraussagen. Die EU-Kommission erwarte nämlich ein geringeres Defizit von 3,6 Prozent für heuer und von 3,7 Prozent für kommendes Jahr. Freilich ist auch Mayr dieser Wert zu hoch: "2025 sollten wir unter drei Prozent kommen." Denn sonst komme ein Defizitverfahren: "Das gilt es natürlich abzuwenden."
Koalition verteidigt sich
Auch die bisherige Koalition war bemüht, die eigene Arbeit in einem positiveren Licht darzustellen. Österreich sei in Sachen Wirtschaftskraft noch immer unter den besten in Europa, betonte Beamtenminister
Was die Koalitionsverhandlungen angeht, meinte der VP-Chef: "Ziel muss sein, eine handlungsfähige Regierung zu bilden." Ziel sei, den Österreichern im besten Sinne des Wortes zu dienen. Dabei brauche es keine "rückwärtsgerichtete Politik", für die die FPÖ stehe, ergänzte der geschäftsführende Klubchef August Wöginger.
Babler will Beitrag Vermögender
Dass gespart werden muss, steht einigermaßen außer Diskussion, die Frage des wie blieb aber auch in dieser Debatte umstritten. SP-Klubchef
NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger gab Babler insofern recht, als auch aus ihrer Sicht Zukunftsinvestitionen getätigt werden müssten: "Es muss aber auch ausgabenseitig etwas getan werden." Die Lage sei ernst, alleine für 2025 liege der Konsolidierungsbedarf bei 5,7 Milliarden. Kogler meinte, es müsse gespart werden und das schneller, als SP-Chef Babler vielleicht glaube. Ansetzen würde er z.B. bei klimaschädlichen Subventionen. Wichtig sei es sinnvoll zu sparen, damit man auch investieren könne.
Kickl sieht seine Wähler degradiert
FPÖ-Klubchef
Dass es die FPÖ in der Regierung bräuchte, befand der freiheitliche Abgeordnete Georg Kaniak. Nur mit ihr würde das Budget halten und eine Wirtschaftsperspektive entstehen: "Wenn man die Regierung anhand der Zahlen bewertet, kann es nur ein klares Nicht genügend geben." Brunner sei immerhin dem Schulverweis zuvorgekommen und freiwillig gegangen. Fürs erste will die FPÖ einmal Geld ausgeben. Sie beantragte eine Verlängerung der Strompreisbremse, blieb damit aber alleine. (APA/bearbeitet von phs)
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