Nach der Wahl der Parteispitze am Vorabend setzt die FDP an diesem Samstag ihren Parteitag mit Debatten über sensible Themen wie den Klimaschutz fort. Auch Frauenpolitk soll zur Sprache kommen. Das Thema verspricht eine muntere Diskussion am zweiten Tag des Parteitages.
Die FDP setzt am Vormittag ihren Parteitag in Berlin mit Beratungen unter anderem über Klimaschutz fort. Zudem liegen dem Kongress Anträge zur Grundsteuerreform und zur Bekämpfung des Antisemitismus vor.
Umstritten - vor allem unter den Frauen in der FDP - ist die Frauenpolitik. Auch darüber soll diskutiert werden. Die FDP will für Frauen attraktiver werden. Nur gut ein Fünftel der knapp 65.000 Parteimitglieder ist weiblich.
Die Arbeitsgruppe "Chancen durch Vielfalt" hatte in den vergangenen Monaten Vorschläge zur Steigerung des Frauenanteils erarbeitet. Maren Jasper-Winter, die Hauptautorin des frauenpolitischen Antrages des Bundesvorstandes, beklagte, dass außerhalb der liberalen Partei diese Debatte häufig auf die Frage nach einer Frauenquote verkürzt werde. "Ich muss sagen, ich bin es leid." Der Kongress dauert noch bis Sonntag.
Beschlossen wurde noch am Freitagabend ein Antrag zum Thema Enteignungen. Darin wird die Streichung des Enteignungsartikels 15 im Grundgesetz gefordert. In dem Artikel heißt es: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."
Lindner und Teuteberg feiern Erfolg
Am Freitag wurde FDP-Chef
Die 38-jährige Juristin löst
Zuletzt hatte es intern Kritik am grundsätzlich unumstrittenen Partei- und Fraktionschef Lindner gegeben. So wurde sein Umgang mit den jugendlichen Aktivisten von "Fridays for Future" insbesondere in der Nachwuchsorganisation Julis nicht gutgeheißen.
Sympathie für junge Klimaschützer
Die Juli-Vorsitzende Ria Schröder signalisierte jetzt in der "Passauer Neuen Presse" (Samstag) Sympathie für "Fridays for Future". Die FDP müsse "eine moderne Klimaschutzpartei werden". Allerdings wolle sie "keine grünen Antworten mit Fahrverboten und Sanktionen. Wir dürfen das Thema nicht der Öko- und Verbotspartei überlassen." Statt grüner Ideen wolle man liberale und marktwirtschaftliche Lösungen für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit machen.
Die Grünen liegen in den Meinungsumfragen bei 20 Prozent und sind doppelt so stark wie die FDP. Auf die Frage, was diese besser machten, sagte Schröder: "Die Grünen hatten das Label der Öko- und Umweltpartei von Beginn an. Da ist es nicht verwunderlich, dass es ihnen nutzt, wenn das Thema Klimaschutz bei immer mehr jungen Menschen zu einem wichtigen Thema wird." (kad/dpa)
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