Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in der georgischen Hauptstadt Tiflis ein Migrationsabkommen unterzeichnet, das die Rückführung abgelehnter georgischer Asylbewerber beschleunigen soll. "Mit Migrationsabkommen ordnen und steuern wir Migration", sagte Faeser nach dem zweitägigen Treffen mit ihrem georgischen Amtskollegen Vakhtang Gomelauri am Dienstag. Deutschland vereinbare verbindlich, dass Menschen ohne Bleiberecht wieder zurückkehrten.
Das Innenministerium verwies darauf, dass die Anerkennungsquote von Asylanträgen von Georgiern bei 0,3 Prozent liege. Menschen in Georgien drohe "in aller Regel keine politische Verfolgung".
Für die Begrenzung der irregulären Migration ist die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat entscheidend; diese Klassifizierung wurde von Deutschland gerade vorgenommen.
Neben der Rückführung von ausreisepflichtigen Georgiern ging es bei dem Besuch
Nach Angaben des Innenministeriums gab es im laufenden Jahr bis Ende November 8062 Asylerstanträge von Georgiern. Im Moment leben 7857 ausreisepflichtige Georgier in Deutschland, 5422 davon mit Duldung. Von Januar bis Ende Oktober seien 1179 Georgier abgeschoben worden.
Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat einem Gesetz zu, das Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einstuft. Bei als sicher geltenden Ländern wird vermutet, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und der jeweilige Staat vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann. Mit der Einstufung lässt sich deshalb die Bearbeitung der Asylverfahren beschleunigen.
Allein von Januar bis November dieses Jahres kamen nach Angaben des Innenministeriums 15,6 Prozent der abgelehnten Asylerstanträge in Deutschland aus Georgien und Moldau. © AFP
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