Ex-Meinl-Bank-Vorstandschef Peter Weinzierl hat sich lange dagegen gewehrt. Nun stimmte ein Gericht für seine Auslieferung in die USA im Zusammenhang mit dem Jahre zurückliegenden brasilianischen Odebrecht-Schmiergeldskandal in der Baubranche.
Das gab der Londoner High Court am Dienstag laut Nachrichtenagentur Reuters bekannt. Seit 2021 sitzt Weinzierl in London fest, ist aber unter Kaution auf freiem Fuß. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die US-Justiz beschuldigt ihn der Bestechung und Geldwäscherei rund um den Odebrecht-Skandal. Bis heute durfte Weinzierl Großbritannien nicht verlassen. In den USA erwarten den ehemaligen Vorstandschef der einstigen Meinl Bank, die nunmehr Anglo Austrian AAB Bank heißt, möglicherweise bis zu 70 Jahre Haft. Der 59-jährige Banker weist sämtliche Vorwürfe zurück und war seiner Meinung nach im Mai 2021 unter falschen Vorgaben eines angeblichen US-Justizbeamten nach London "gelockt" worden, um dort festgehalten zu werden.
Hunderte Millionen Dollar schwerer Geldwäscheskandal
Im Schmiergeldskandal rund um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht wird ihm Beihilfe zur Geldwäsche im Volumen von Hunderten Millionen Dollar und Beamtenbestechung mit Mitteln aus schwarzen Kassen vorgeworfen. In New York muss sich der österreichische Banker dem Vorwurf des schweren Betrugs und der Geldwäscherei rund um das Bauunternehmen Odebrecht stellen, das sich angesichts des Skandals im Jahr 2020 in Novondor SA umbenannt hat.
Der High Court hatte erst heuer im Februar entschieden, dass Weinzierl nicht im Zusammenhang wegen des Einzelvorwurfs der Verschwörung zur Geldwäsche in die USA ausgeliefert werden könne. Jetzt wurden die anderen Vorwürfe schlagend, die nun sehr wohl eine Auslieferung ermöglichen.
Der britische Richter Jeremy Johnson sprach Weinzierls Fall am Dienstag ein generelles öffentliches Interesse ab. Damit ist der Weg zum Obersten Gerichtshof im Vereinigten Königreich blockiert.
Regierungen quer durch Lateinamerika bestochen
Odebrecht hatte bereits vor Jahren zugegeben, Regierungen quer durch Lateinamerika bestochen zu haben, um das riesige Bauimperium zu errichten. Im April 2017 war der in eine gigantische Korruptionsaffäre verwickelte brasilianische Baukonzern in einem internationalen Schmiergeldprozess in New York zu einer Milliardenstrafe verurteilt worden. Ein US-Bundesrichter hatte das Unternehmen zu einer Strafzahlung von 2,6 Mrd. Dollar (2,45 Mrd. Euro) verdonnert. Die Strafe war an Brasilien, die Schweiz und die USA zu bezahlen - 93 Mio. Dollar waren für die US-Behörden, 116 Mio. Dollar für die Schweiz und der Rest für Brasilien.
In dem internationalen Schmiergeldprozess in New York hatten Odebrecht und seine Chemie-Tochter Braskem im Dezember 2016 eingeräumt, fast 800 Mio. Dollar an Schmiergeldern an Regierungsvertreter und Parteien gezahlt zu haben, um sich Aufträge auf drei Kontinenten zu sichern. Das Geld soll zum Teil über US-Banken geflossen sein.
Baukonzern willigte in milliardenschweren Vergleich ein
In einem im Dezember 2016 erzielten Vergleich hatten Odebrecht und Braskem bereits in die Zahlung einer Strafe von insgesamt 3,5 Mrd. Dollar eingewilligt. Odebrecht erklärte sich sogar prinzipiell bereit, 4,5 Mrd. Dollar Strafe zu zahlen. Nach eigenen Angaben war das Unternehmen aber nur zur Zahlung von 2,6 Mrd. Dollar in der Lage. Braskem sollte 957 Mio. Dollar übernehmen.
Nach Angaben des US-Justizministeriums handelte es sich um die größte Strafsumme, die jemals in einem internationalen Korruptionsprozess in einem Vergleich vereinbart worden ist.
Ermittlungen gegen Minister und Parlamentsabgeordnete
Das Oberste Gericht Brasiliens hatte damals den Weg für Korruptionsermittlungen gegen zahlreiche Minister und Dutzende Parlamentsabgeordnete frei gemacht.
Beim Bau der Sportstadien für die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien sollen ebenfalls illegal Gelder geflossen sein. Odebrecht hat mindestens vier der zwölf WM-Stadien gebaut. (APA/bearbeitet von cgo)