Der Europarat hat den Umgang Griechenlands mit Flüchtlingen scharf kritisiert und Athen aufgefordert, sogenannte Pushbacks zu stoppen.
Das Anti-Folter-Komitee (CPT) des Europarats fordere die griechischen Behörden erneut auf, "die Lebensbedingungen in den Auffanglagern des Landes zu verbessern" und "sicherzustellen, dass ausländische Staatsangehörige mit Würde und Menschlichkeit behandelt werden", hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht.
Das CPT, das sich vom 21. November bis zum 1. Dezember 2023 in Griechenland aufhielt, hatte bereits in den vergangenen Jahren kritische Berichte über die dort herrschenden Bedingungen für Migranten veröffentlicht und insbesondere im Jahr 2020 "unmenschliche" Bedingungen in den Unterkünften angeprangert.
Nun habe das Komitee erneut "glaubwürdige und übereinstimmende Behauptungen über körperliche Misshandlungen" gesammelt, die Polizisten in einigen Polizeiwachen in Athen und in den Abschiebezentren Amygdaleza, Korinth und Tavros vorsätzlich verübt haben sollen, hieß es.
Mehrere Flüchtlinge hätten zudem angegeben, dass sie auf dem Meer von der Küstenwache misshandelt worden seien, etwa durch Schläge mit Schlagstöcken und Gewehrkolben, durch Tritte, Ohrfeigen, Beschimpfungen und rassistische Beleidigungen.
In einem Abschiebezentrum in Korinth seien Migranten bis zu 18 Monate lang unter "extrem schlechten materiellen Bedingungen" festgehalten worden, hieß es. Aufgrund der katastrophalen sanitären Situation sei in dem Zentrum Tuberkulose ausgebrochen. In den Zentren auf den Ägäisinseln Kos und Samos seien die Bedingungen "unmenschlich" und "erniedrigend".
Auch von glaubwürdigen Berichten über oft gewalttätige Pushbacks - die illegale Zurückweisung an den EU-Außengrenzen - von Migranten auf dem Grenzfluss Evros zwischen Griechenland und der Türkei berichtete das Komitee. Diese beträfen sogar unbegleitete und von ihren Eltern getrennte Kinder.
Die griechischen Behörden erklärten daraufhin, dass die Haftbedingungen in den Polizeiwachen des Landes und in den Abschiebezentren "internationalen Standards entsprechen" und dass zudem in drei Zentren Renovierungsarbeiten geplant seien.
Die Polizei und die Küstenwache versicherten ihrerseits, "in voller Übereinstimmung mit ihren internationalen Verpflichtungen" mit Blick auf den Schutz des Lebens und der Menschenwürde zu handeln, hieß es in dem Bericht weiter.
Dem Europarat gehören 46 Länder an, Russland war wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeschlossen worden. Die internationale Organisation mit Sitz in Straßburg setzt sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit weltweit ein. Die Mitglieder haben sich der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet. Mehrere thematische Ausschüsse, darunter das Anti-Folter-Komitee, wachen über die Einhaltung dieser Regeln. © AFP
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