Angesichts eines zunehmenden Drucks auf Journalisten in der Türkei hat sich der Europarat besorgt über den Zustand der Meinungsfreiheit in dem Land geäußert. Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und die Zivilgesellschaft bewegten sich "in einem äußerst feindseligen Umfeld, das von systematischem Druck und Strafverfolgung geprägt ist", erklärte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, am Dienstag. Der Abbau der Meinungsfreiheit erreiche in der Türkei "sehr besorgniserregende Ausmaße".
Laut Mijatovic hinterlassen Angriffe auf die Pressefreiheit und auf das Recht auf freie Meinungsäußerung immer tiefere Spuren in dem Land. Sie führten "zur Selbstzensur von Journalisten und unabhängigen Medien", erklärte sie. Weiter beklagte sie die Behinderung der Versammlungsfreiheit durch "brutale Polizeigewalt", "Massenverhaftungen" und strafrechtliche Verfolgung friedlicher Demonstranten.
Die Menschenrechtskommissarin forderte Ankara auf, wegen ihrer kritischen Meinung inhaftierte Menschen freizulassen, restriktive Gesetze zu überarbeiten und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umzusetzen.
Dem Europarat, der sich als Hüter der Menschenrechte versteht, gehören seit dem Ausschluss Russlands 46 Länder an. Die Länderorganisation mit Sitz in Straßburg setzt sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.
Die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Europarat sind angespannt. Im vergangenen Jahr zeichnete die Organisation den inhaftierten türkischen Kulturförderer Osman Kavala mit dem Vaclav-Havel-Preis aus. Der Europarat hat wegen der unrechtmäßigen Inhaftierung Kavalas ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ankara eingeleitet, an dessen Ende die Türkei ihre Mitgliedschaft verlieren könnte.
© AFP
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