Die europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten haben mit Blick auf die Europawahl 2024 "Fortschrittliche Lösungen für globale Herausforderungen" erarbeitet. Unter dieser Überschrift veröffentlichte die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) auf ihrem zweitägigen Kongress im südspanischen Málaga in der Nacht auf Samstag eine 25-Punkte-Resolution. Man wolle weiterhin für die Verbesserung des Lebens der Europäer kämpfen und "eine Zukunft der Solidarität, des Zusammenhalts und der Gleichheit aufbauen".

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Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderen Staats- und Regierungschefs nehmen an dem Treffen in Málaga auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sowie die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, teil. Scholz traf sich am Freitagabend mit dem Gastgeber, dem geschäftsführenden spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Dabei sei unter anderem über den Konflikt im Nahen Osten gesprochen und die Notwendigkeit erörtert worden, "die internationale Gemeinschaft einzubeziehen, um eine endgültige Lösung zu finden, die die Koexistenz zweier Staaten, Israel und Palästina, in Frieden und Sicherheit ermöglicht."

Die SPE bringt nach eigenen Angaben die Sozialistischen, Sozialdemokratischen und Demokratischen Parteien und Arbeiterparteien aus der Europäischen Union und Norwegen zusammen. In der Resolution verpflichtet sie sich zur Aufrechterhaltung der Unterstützung für die Ukraine, zur Verteidigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie zur Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit. Daneben will man sich unter anderem für eine koordinierte europäische Migrations- und Asylpolitik einsetzen, Steuergerechtigkeit erreichen sowie für hochwertige Arbeitsplätze, für erschwinglichen Wohnraum sowie für nachhaltige und erschwingliche Energie "für alle" sorgen.  © dpa

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