Es ist fix: FPÖ will mit den Grünen über einen U-Ausschuss zum Eurofighter-Ankauf verhandeln. Grünen-Abgeordneter Peter Pilz zeigte sich zufrieden. Die Chancen stünden aber gut, auf einen grünen Zweig zu kommen, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.
Bis zuletzt ließ die FPÖ offen, ob sie einen weiteren U-Ausschuss zur Causa Eurofighter unterstützen würde oder nicht. Am Dienstagabend dann die durchaus überraschende Entscheidung nach der Klubsitzung: Die Blauen werden den Ausschuss mittragen.
Die Affäre rund um die Abfangjäger soll im Parlament untersucht werden. Zum zweiten Mal nach 2006/2007. Ein vierköpfiges Team soll in den kommenden Tagen gemeinsam mit den Grünen über eine Einsetzung eines U-Ausschusses verhandeln. Das verkündete FPÖ-Generalsekretär
Die Chancen stünden gut, "dass man auf einen grünen Zweig miteinander kommen kann", so Kickl wortwörtlich.
Strache: "Manchmal muss man grünen hässlichen Frosch küssen"
Das Ziel der Verhandlungen sei natürlich ein U-Ausschuss, sagte Parteichef
Gleichzeitig betonte er aber, man wolle eine "Peter-Pilz-Ego-Show" verhindern. Der ausschlaggebende Grund zur Zusammenarbeit sei laut Strache, das "Abdrehen" des ersten Ausschusses durch den damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und den damaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ).
Für alle, denen die versöhnlichen Töne zwischen Grün und Blau komisch vorkommen: "Es wird keine Liebesheirat zwischen mir und Peter Pilz, aber manchmal muss man auch einen grünen hässlichen Frosch küssen", ließ Strache wissen.
Pilz: Vernünftiges Gespräch mit Strache, Ausschuss aber nicht fix
Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz jedenfalls zeigte sich "zufrieden" damit, dass die FPÖ nun zu Verhandlungen bereit ist. Er sieht den Grund für das Einlenken der Blauen als Folge des Sicherheitsrates, der am Dienstag tagte.
Danach hätten er und FPÖ-Chef Strache ein gutes und vernünftiges Gespräch gehabt. Allerdings warnte Pilz vor zu großer Vorfreude: Fix sei der Ausschuss noch nicht. Allerdings ist "jetzt die Türe weit offen", sagte der Grüne. Eile sei jedenfalls geboten: angesichts der drohenden Verjährungen müsse man spätestens Mitte Mai starten.
Minderheit kann U-Ausschuss einsetzen
Die Zusammenarbeit zwischen FPÖ und Grünen ist von großer Relevanz. Ein U-Ausschuss kann seit Ende 2014 auch von der Minderheit beschlossen werden. Dafür ist ein Viertel der 183 Abgeordneten nötig. Deshalb brauchen die Grünen, die über 24 Mandate verfügen, die Stimmen der FPÖ mit 38 Mandaten.
Den Vorteil eines Minderheitenausschusses erklärte Parlamentsexperte Werner Zögernitz gegenüber der Tageszeitung "Der Standard". Bei einem solchen kann beispielsweise der Prüfauftrag im Nachhinein noch geändert werden, was sonst nicht geht. Zudem kann der Ausschuss auch nicht vorzeitig von Regierungsparteien beendet werden. Im Gegenteil: sogar eine Verlängerung von 14 auf 17 Monate sei möglich.
Zurückhaltung der Regierungsparteien
Seitens SPÖ und ÖVP hatte sich in letzter Zeit keine Zustimmung zu einem Ausschuss abgezeichnet. Für "verfrüht" hält ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka ein neuerliches Prüfverfahren. Es seien lediglich Vermutungen und Behauptungen, die dem Ansuchen zu Grunde liegen würden. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder ließ über seine Sprecherin ausrichten, dass ein U-Ausschuss sowieso Minderheitenrecht und Aufgabe der Opposition sei.
Wie es nun weitergeht
Am Mittwoch werden die Verhandlungsgespräche zwischen FPÖ und Grüne aufgenommen. Als nächstes muss der Untersuchungsgegenstand im Antrag genau dargestellt werden. Das dies bis zum Plenum diesen Donnerstag gelingt bezweifelt Strache – während sich Pilz noch optimistisch gibt.
Realistisch ist jedenfalls eine Sondersitzung in der kommenden Woche. Nach dem offiziellen "Verlangen" muss der Geschäftsordnungsausschuss noch Richter und Anwalt für das Verfahren bestellen sowie einen Beweisbeschluss fällen. Damit werden dann auch die Akten angefordert. Danach geht die Sache noch einmal ins Plenum.
Das Ziel von Pilz ist der 29. März. Dann gilt der Ausschuss als eingesetzt und kann mit der inhaltlichen Arbeit – also zunächst Aktenstudium und dann Zeugenbefragungen – beginnen.
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