Österreich hat gewählt, die ÖVP bleibt stärkste österreichische Kraft im Europaparlament. Doch der eigentliche Wahlsieger heißt FPÖ. Mit dem großen Stimmenzuwachs für die Rechtspopulisten um Heinz-Christian Strache liegt Österreich absolut im europäischen Trend.
Bei der ÖVP war die Stimmung trotz deutlicher Stimmverlusten von knapp 2,5 Prozent gut. Offenbar hatte sich die Taktik der Partei, auf den erfahrenen Europapolitiker Othmar Karas zu setzen, ausgezahlt. Laut Prognosen holen die Konservativen etwa 27,5 Prozent der Stimmen. Die SPÖ kommt auf 23,9 Prozent und bleiben damit etwa auf dem Niveau von 2009 (23,7 Prozent). Größter Gewinner ist die rechtspopulistische FPÖ: Sie legt um 7,8 Prozentpunkte auf 20,5 Prozent zu. Auch die Grünen verzeichnen deutliche Zugewinne und erreichen 13,9 Prozent - ein Plus von 3,9 Prozentpunkten gegenüber der letzten EU-Wahl 2009. Die NEOS kommen auf etwa 7,6 Prozent und stellen somit künftig einen Europaabgeordneten.
Kleinparteien schaffen Sprung ins EU-Parlament nicht
Im Gegensatz zu den deutschen Nachbarn, wo sich nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde die Anzahl der im EU-Parlament vertretenen deutschen Parteien verdoppeln wird, ziehen keine österreichischen Kleinparteien in das europäische Parlament ein. Weder EU-STOP (2,7 Prozent) noch Europa Anders (2,1), REKOS (1,2) oder das BZÖ (0,5) schafften ein Mandat.
ÖVP-Spitzenkandidat Karas sah sich und seine Partei als klare Wahlsieger: "Wir haben alle Wahlziele erreicht", betont er. Über Parteigrenzen hinweg habe er Stimmen bekommen, und nur durch solche breiten Bündnisse könne Europa funktionieren.
FPÖ ist der große Wahlsieger
Der große Wahlsieger aber heißt FPÖ. Mit dem Wahlerfolg der Freiheitlichen, die sich als drittstärkste Partei in Österreich zu etablieren scheinen, liegt die Republik im europaweiten Trend: In nahezu allen westeuropäischen Ländern legten die Rechtspopulisten und Europa-Skeptiker deutlich zu. In Frankreich wurde der Front National, in Großbritannien die UKIP sogar jeweils stärkste Kraft. Die FPÖ stellt in Zukunft statt bisher zwei nun vier Abgeordnete in Straßburg und Brüssel. Kein Wunder, dass FPÖ-Chef
Allerdings zeigt das Wahlergebnis von ÖVP und SPÖ auch, dass die meisten Österreicher hinter der regierenden schwarz-roten Koalition stehen. Knapp 50 Prozent der abgegebenen Stimmen – bei einer leicht gesunkenen Wahlbeteiligung – entfielen auf eine der beiden Regierungsparteien. Die ÖVP verliert ein Mandat, die SPÖ gewinnt hinzu.
Das Endergebnis soll am Montag oder Dienstag vorliegen, wenn auch die Briefwahlstimmen und die in fremden Wahlkreisen abgegebenen Wahlkarten ausgezählt sind. Verschiebungen bei den Mandaten sind aber nicht mehr zu erwarten.
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