Am kommenden Sonntag, dem 25. Mai, sind Österreichs Bürger aufgerufen, ihr Kreuzerl zu machen und ihre Kandidaten für das EU-Parlament zu wählen. Von der "Liebe" zur EU bis zur "Dummheit" ist bei den Wahlprogrammen der Parteien so ziemlich alles dabei. Hier ein grober Überblick über die Inhalte.
ÖVP sieht sich als "Europapartei"
Spitzenkandidat: Othmar Karas
Motto: "Für ein besseres Europa. Für ein erfolgreiches Österreich"
Die ÖVP sieht sich mit einem klaren Nein zum Austritt aus dem Euroraum und der EU als "die" Europapartei in Österreich. Sie wünscht sich europaweite Volksabstimmungen und einen "Wiener Konvent" zur demokratischen Weiterentwicklung Europas, weniger Bürokratie sowie nur mehr einen Standort des Europaparlaments.
Der Forschungsraum soll weiter entwickelt werden, die EU-Bürger mehr EU-Mobilitätsprogramme nutzen. Telefonieren zum Ortstarif ist ein weiterer Wunsch.
Zur Rettung von Banken soll es kein Steuergeld mehr geben und der Europäische Stabilitätsmechanismus EMS soll in Richtung eines eigenständigen Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden.
SPÖ: Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit
Spitzenkandidat: Eugen Freund
Motto: "Für ein soziales Europa"
Die SPÖ fordert einen "Kurswechsel in Europa" und eine demokratischere und sozialere Politik in der EU. Zu den zentralen Forderungen zählt der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, vor allem bei der Jugend. Dazu soll mehr in Infrastruktur und Forschung investiert werden.
Soziale Mindeststandards und europäische Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping stehen ebenfalls im Programm. Im Finanz- und Bankensektor will die SPÖ strengere Regeln und eine härtere Vorgehensweise gegen Steuerbetrug. Sicherheit und Transparenz bei der Datenverarbeitung sind ebenso Ziel.
Die Gesellschaft soll sich dem Prinzip der Nicht-Diskriminierung verpflichten.
FPÖ gegen "EU-Zentralismus"
Spitzenkandidat: Harald Vilimsky
Motto: "Zu viel EU ist dumm"
Die Partei spricht sich gegen den "EU-Zentralismus" und "Regulierungswahn" aus, die Gesetzgebung sollte mehr auf die nationalen Parlamente verlagert werden. Weiters sollen die österreichischen EU-Beiträge halbiert werden und das Parlamentsgebäude in Straßburg künftig der einzige Standort des EU-Abgeordnetenhauses sein.
Die Partei ist auch gegen "ausufernde Globalisierung, Lohndumping und Sozialtourismus". Zum Euro verlangt die FPÖ eine "zwingende Volksabstimmung" über den Verbleib im ESM, schwache Volkswirtschaften sollten aus der Eurozone austreten.
In Sachen Asyl fordert die Partei eine Abstimmung über Österreichs Verbleib im Schengen-Raum und einen Einwanderungsstopp. Nein zum EU-Beitritt der Türkei.
Die Grünen für solidarische Politik
Spitzenkandidatin: Ulrike Lunacek
Motto: "Dein Europa kann mehr"
Die Grünen Themen sind v. a. die Energiewende, Schiene statt Straße, Klimaschutzabgabe für Investitionen, ein atomkraftfreies und gentechnikfreies Europa sowie ein Stopp der Massentierhaltung.
Die Partei spricht sich für die Finanztransaktionssteuer und eine unionsweite Steuerbetrugsbekämpfung aus.
Beim Thema Bildung erwarten die Grünen den Ausbau der europäischen Austauschprogramme und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Zudem sind u. a. Mindestlöhne in der gesamten Union ein Anliegen.
Die Privatsphäre der Menschen soll geschützt werden. Die Partei wünscht sich außerdem eine gemeinsame und solidarische EU-Asylpolitik.
BZÖ will mehr direkte Demokratie
Spitzenkandidatin: Angelika Werthmann
Motto: "Zwölf neue Sterne für Europa"
Das BZÖ will ein starkes Österreich in der EU und mehr direkte Demokratie. Wichtig sind der Partei niedrigere Steuern sowie die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Gefordert wird eine EU-weite Finanztransaktionssteuer für institutionelle Anleger, außerdem sollen Zugriffe auf die Bankkonten der Bürger unterlassen werden. KMU sollen künftig mehr gefördert werden.
Ein einheitliches Tierschutzgesetz in Europa ist dem BZÖ ebenso ein Anliegen, wie der Ausstieg aus der Atomenergie. Wie die FPÖ fordert das BZÖ eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen und ist gegen einen EU-Beitritt der Türkei.
NEOS für mehr Bildung und Unternehmen
Spitzenkandidatin: Angelika Mlinar
Motto: "Wir lieben Europa"
Mitbestimmung, Transparenz, Datenschutz und direkte Wahlen statt anonymer Entscheidungen fordert NEOS. Das Ziel sind die "Vereinigten Staaten von Europa" mit einer föderalen, parlamentarischen Demokratie und einer Europäischen Verfassung sowie ein Europa der vernetzten "intelligenten" Städte und Regionen. Innovationen und Startups sollen mehr gefördert werden. Für die Finanzwirtschaft sollen einheitliche Spielregeln gelten.
Im "Sozialraum Europa" wünscht sich die Partei ein gemeinsames Vorgehen bei den Themen Migration, Integration und Asylpolitik sowie eine aktive Friedenspolitik statt Überwachung und Unterdrückung.
Weiters auf dem Stimmzettel
Die Reformkonservativen – Liste Ewald Stadler (REKOS) – wollen mehr Rechte für die Nationalstaaten und eine Einsparung des Europaparlaments; Europa anders – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige (ANDERS) ; EUSTOP - EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität – fordert den, wie der Name erahnen lässt, den Austritt Österreich aus der EU.
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