Deutschland und acht weitere EU-Staaten haben sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen, um sich für die Einführung des Mehrheitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU einzusetzen. Wie das Auswärtige Amt am Donnerstag in Berlin mitteilte, wollen die Mitglieder der "Freundesgruppe" auf EU-Ebene eine schnellere Einigung bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen erreichen.
In der EU müssen Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik seit jeher einstimmig getroffen werden. Die neu gegründete "Freundesgruppe für Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU" setzt sich bisher aus Deutschland, Belgien, Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg, der Niederlande, Slowenien und Spanien zusammen.
Besonders mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sehen die Gruppenmitglieder die Notwendigkeit, "die Verfahren zur Entscheidungsfindung in der EU-Außenpolitik" anzupassen und zu verbessern, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung. Dadurch solle die EU als globaler Akteur gestärkt werden, speziell bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Konkret wollen die EU-Staaten mehr "Effektivität und Geschwindigkeit" erreichen, vor allem über Entscheidungen per qualifizierter Mehrheit.
Die Bundesregierung wirbt schon seit langer Zeit für die Einführung des Mehrheitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik. "Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder gesehen, wie im Rat einzelne Mitgliedstaaten eine starke europäische Haltung verhindert haben, etwa bei Menschenrechtsfragen", erklärte Außenministerin Annalena Baerbock erst im Februar. "Das können wir uns nicht länger leisten." © AFP
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