Auf dem EU-Gipfel kommende Woche wird sich entscheiden, ob Kanzlerin Angela Merkel tags darauf von ihrer Richtlinienkompetenz gebrauchen machen wird und wie es mit Koalition sowie der Unionsfraktion weitergeht. EU-Parlamentspräsident Tajani warnt in der Flüchtlingsfrage vor Alleingängen und mahnt: Europas Stabilität hängt von Deutschlands Stabilität ab.
Kurz vor dem Gipfel der Europäischen Union in der kommenden Woche hat EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani die Mitgliedstaaten eindringlich vor Egoismus in der Flüchtlingspolitik gewarnt.
"Der Umgang mit der Zuwanderungsfrage darf nicht zur Zerstörung der Europäischen Union führen", sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Handelt jeder Mitgliedstaat nur nach eigenen Interessen, wird die Gemeinschaft auseinanderbrechen."
Darüber hinaus erinnerte Tajani die streitenden deutschen Regierungsparteien daran, dass Migration "kein rein deutsches Problem" sei.
Italien und Griechenland stünden genauso unter Druck. "Es kann jetzt nicht um nationale Lösungen gehen. Wir brauchen eine europäische Strategie."
Tajani: Europas Stabilität hängt von Deutschlands Stabilität ab
Der EU-Gipfel ist für den 28. und 29. Juni anberaumt. Die CSU will unmittelbar danach über das weitere Vorgehen entscheiden.
Bereits an diesem Sonntag hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem informellen Arbeitstreffen in Brüssel geladen. An ihm wollen 16 EU-Staaten teilnehmen.
Europas Stabilität hänge von Deutschlands Stabilität ab, sagte Tajani. Er sei "gegen Maßnahmen an den Binnengrenzen". Die Lösung liege außerhalb, nicht innerhalb der Europäischen Union.
"Wir müssen die Außengrenzen wirkungsvoll schützen. Und wir müssen mehr in Afrika investieren, um Fluchtursachen zu bekämpfen."
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex müsse unverzüglich um 10.000 Mann aufgestockt werden, forderte er. "Und wir brauchen Hotspots für Flüchtlinge außerhalb der EU."
Er könne sich zwei solcher Auffangcamps auf dem Balkan vorstellen, etwa in Albanien oder Nord-Mazedonien. "Und wir brauchen zwei oder drei solcher Camps auch in Afrika."
Libyen sei ein Schlüsselland, das dringend stabilisiert werden müsse. "Niger, Tunesien und Marokko kommen ebenfalls für Hotspots infrage." (dpa/jwo)
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