- Eva Kaili, eine der 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten des EU-Parlaments, wird abgesetzt.
- Das EU-Parlament hat sich dazu entschieden.
- Hintergrund ist der Verdacht der Korruption gegen die griechische Politikerin.
Eva Kaili verliert wegen schwerer Korruptionsvorwürfe ihr Amt als Vizepräsidentin des Europaparlaments. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mit nur einer Gegenstimme für die sofortige Absetzung der in Untersuchungshaft sitzenden Politikerin aus Griechenland.
Aus ihrer griechischen Pasok-Partei und der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament wurde die 44-Jährige schon ausgeschlossen. Auch von ihren Pflichten als Vize hatte Metsola sie am Wochenende entbunden.
Die griechische Sozialdemokratin Kaili ist eine von sechs Verdächtigen, die von den belgischen Behörden seit Freitag in dem Korruptionsskandal festgenommen worden sind. Vier von ihnen kamen am Sonntag in Untersuchungshaft.
Vorwürfe der Geldwäsche und Korruption stehen im Raum
Unter den Verdächtigen in U-Haft ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und anderer Medien auch Kaili, ihr Freund und der ehemalige Europaabgeordnete Antonio Panzeri.
Sie sollen der Staatsanwaltschaft zufolge am Mittwoch vor einer Gerichtskammer erscheinen, die über das Aufrechterhalten der Haft und das weitere Vorgehen entscheiden soll.
Die vier Verdächtigen werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichtet, mit umfangreichen Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen.
EU-Parlamentspräsidentin spricht von Angriff auf die europäische Demokratie
Die Vorwürfe sorgten für Entsetzen in Brüssel. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach am Montag angesichts der Enthüllungen von Wut, Zorn und Kummer.
Die mutmaßliche Bestechung ihrer Vertreterin Eva Kaili wertete Metsola als Angriff auf die europäische Demokratie. "Das Europäische Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird angegriffen, die europäische Demokratie wird angegriffen, und unsere Art der offenen, freien, demokratischen Gesellschaften wird angegriffen"
Nach Angaben der Ermittler gab es im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen bislang insgesamt 20 Durchsuchungen - 19 in Büros und Wohnräumen sowie eine im Europaparlament selbst.
Dabei wurden demnach 600.000 Euro bei einem Verdächtigen gefunden, mehrere Hunderttausend Euro in einem Koffer in einem Brüsseler Hotel sowie 150.000 Euro in der Wohnung eines EU-Abgeordneten, dessen Name nicht genannt wurde.
Kaili selbst gerät derweil auch in ihrer Heimat weiter unter Druck. Die griechische Anti-Geldwäsche-Behörde ließ alle Vermögenswerte der 44-Jährigen einfrieren.
Gleiches gilt demnach für ihre Eltern, ihre Schwester sowie ihren ebenfalls in Belgien verhafteten Freund. Untersucht würden Konten, Immobilienbesitz, Unternehmensbeteiligungen und ähnliche Vermögenswerte. (afp/dpa/thp/ank)
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