Österreich muss weiter Flüchtlinge aufnehmen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncke wies die Bitte nach Ausstieg aus dem Umsiedelungsprogramm zurück.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Bitte Österreichs nach einem Ausstieg aus dem EU-Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen abgelehnt. Juncker wies die Regierung in Wien in einem Brief darauf hin, dass Österreich seine zugesagten Verpflichtungen einhalten müsse.

Adressiert war das Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Der Regierungschef hatte vor einer Woche selbst per Brief nach Brüssel dafür geworben, dass Österreich sich nicht an das 2015 beschlossene Programm halten muss.

Umsiedlung von bis zu 160.000 Migranten

Österreich ist für Juncker nicht mehr so belastet wie zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise. "Ich vertraue daher darauf, dass Österreich seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommt und mit der Umverteilung sowohl aus Italien als auch aus Griechenland beginnt."

Das Programm, bei dem ursprünglich bis zu 160.000 Migranten in andere EU-Staaten umgesiedelt werden sollten, stehe für die Solidarität der EU. Brüssel werde nicht vergessen, was Österreich in der Flüchtlingskrise bereits geleistet habe.

Österreich hatte zugesagt, bis September 2017 fast 2000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland zu übernehmen. Das Land hatte wegen seiner besonderen Asyllast bisher nicht an dem Programm teilnehmen müssen.  © dpa

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