Erwin Pröll kann aufatmen. Laut seinem Anwalt Manfred Ainedter wird die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft es zu keinem Verfahren gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann kommen lassen.
Rasche Entscheidung in der Causa "Dr. Erwin Pröll Privatstiftung". Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die sich mit dem Fall eingehend beschäftigte, wird kein Verfahren gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll einleiten. Dies gab der Anwalt von Erwin Pröll, Manfred Ainedter, in einem Gespräch mit der APA bekannt.
"Falter" machte Causa publik
Zur Erinnerung: Die Privatstiftung Prölls erhielt seit dem Jahr 2008 nicht weniger als 1,35 Millionen Euro an Subventionen vom Land, wovon 300.000 Euro bereits auf Stiftungskonten ausgezahlt wurden. Die Wochenzeitung "Falter", der "streng vertrauliche Akten" vorliegen, kritisierte Anfang Jänner Erwin Pröll für dessen Umgang mit Steuergeldern und sprach von einem "intransparenten feudalistischen System eines der mächtigsten österreichischen Politiker".
Laut ÖVP "alles sauber"
Der Landeshauptmann und die niederösterreichische ÖVP reagierten umgehend und betonten nachdrücklich, dass rund um die Stiftung alles korrekt und sauber gelaufen sei. "Ziel dieser Stiftung ist eine Akademie für den ländlichen Raum“, erklärte Prölls Sprecher Peter Kirchweger in einer eigenen Aussendung Mitte Jänner. Das Geld solle zum einen Bedürftigen, zum anderen einer Akademie für den ländlichen Raum zugutekommen, hieß es seitens der ÖVP.
Ainedter: "Geprüft und keinen Anlass gefunden"
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüfte in dieser Angelegenheit, ob gegen Pröll ein Anfangsverdacht in Sachen Amtsmissbrauch oder Untreue vorliege. Laut Ainedter sei dem nicht so, wie er von der Staatsanwaltschaft erfahren habe. "Die WKStA hat den 'Falter'-Artikel und den daraus sich ergebenden Sachverhalt geprüft und keinen Anlass gefunden, Ermittlungen einzuleiten, weil nicht einmal ein Anfangsverdacht vorliegt. Daher gibt es kein Ermittlungsverfahren", so Prölls Anwalt gegenüber der APA.
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