- Gelingt dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit seinem Wahl-Coup der nötige Befreiungsschlag?
- Die Opposition bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Kandidatur Erdogans, der auf Patriotismus und Symbolpolitik setzt.
- Einen Gegenkandidaten gibt es jedoch noch nicht.
Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei für den 14. Mai angekündigt und damit einen Monat früher als geplant. "Ich werde meine Autorität nutzen ... (um) den Wahltermin auf den 14. Mai vorzuverlegen", sagte Erdogan in einem von seinem Büro veröffentlichten Video bei einem Treffen mit jungen Leuten in der nordwestlichen Stadt Bursa am Wochenende. Die nächsten Parlamentswahlen in der Türkei waren offiziell für den 18. Juni angesetzt.
Erdogan hatte jedoch bereits in der vergangenen Woche seine Absicht geäußert, die Wahl an diesem Datum abzuhalten, um an den Tag zu erinnern, an dem die Türkei 1950 ihre ersten freien Wahlen abhielt. Der türkische Staatschef hat sich schon oft mit dem damaligen Wahlsiger Adnan Menderes verglichen - einer Symbolfigur der türkischen Konservativen.
Er danke Gott dafür, dass er die Wahl mit den Erstwählern als Weggefährten bestreiten werde, fügte Erdogan an. Der türkische Staatschef erklärte nun, man habe sich mit dem rechten Junior-Koalitionspartner auf eine Anpassung des Zeitplans geeinigt, um die Termine für die Schulprüfungen nicht zu stören.
Recep Tayyip Erdogan ist seit 2003 türkischer Ministerpräsident
Die Wahlen gelten als Bewährungsprobe für Erdogan, der seit 20 Jahren an der Macht ist: 2003 wurde er zum Ministerpräsidenten gewählt, seit 2014 ist er Staatspräsident. Umfragen zufolge ist Erdogans Wiederwahl alles andere als sicher.
Erdogan steht derzeit innenpolitisch immens unter Druck, insbesondere wegen der Wirtschaftskrise und der extrem hohen Inflationsrate. Die Opposition, die sich fast vollständig zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen hat, hofft auf eine Ablösung des Langzeit-Präsidenten. 2017 hatte Erdogan per Verfassungsreferendum ein Präsidialsystem eingeführt. Die Opposition hat angekündigt, dass sie im Falle eines Wahlsiegs zu einem parlamentarischen System zurückkehren will.
Die Opposition moniert Erdogans Kandidatur
Die Opposition argumentiert, Erdogan dürfe laut Verfassung nicht zum dritten Mal kandidieren. Eine dritte Kandidatur sei nur vorgesehen, wenn das Parlament vorzeitige Wahlen erzwinge.
Vorgezogene Wahlen können entweder mit 60 Prozent der Abgeordnetenstimmen im Parlament oder per Dekret durch den Präsidenten angeordnet werden. Im Parlament verfügt die regierende islamisch-konservative AKP Erdogans gemeinsam mit ihrem ultranationalistischen Partner MHP derzeit nur über eine einfache Mehrheit.
Nach Ansicht der Regierung steht der Kandidatur Erdogans aber nichts im Wege. Sie hält dagegen, Erdogan sei 2018 nach einer Verfassungsänderung als erster Präsident in einem neuen Präsidialsystem gewählt worden. Seine vorherige Amtszeit zähle also nicht. Auch Verfassungsrechtler sind in der Frage zerstritten.
Die Opposition sucht noch nach dem Gegenkandidaten
Eine Quelle der Oppositionspartei sagte der Nachrichtenagentur AFP vergangene Woche, dass ihr gemeinsamer Kandidat im Februar bekannt gegeben werden solle.
Als möglicher Präsidentschaftskandidat gilt der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP. Er war im Dezember jedoch zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt und mit einem Politikverbot belegt worden, was seine Chancen mindern könnte. Der Fall ist noch in der Berufung.
Am wahrscheinlichsten ist Beobachtern zufolge, dass CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu für die Opposition antritt. (dpa/afp/hau)
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