- Recep Tayyip Erdogans Krisenmanagement im Zuge der verheerenden Waldbrände in der Türkei wurde von vielen Seiten kritisiert.
- Nun folgt die Retourkutsche. TV-Sender werden mit Strafen belegt, weil sie mit ihrer Berichterstattung Angst und Panik verbreitet haben sollen.
- Die Justiz geht gegen Nutzer sozialer Netzwerke vor.
Wegen der Berichterstattung über die Brände in der Türkei hat die Rundfunkbehörde des Landes (Rtük) Strafen gegen fünf TV-Sender verhängt. Rtük begründete die Entscheidung damit, dass deren Beiträge Angst und Panik verbreitet hätten und beleidigend gegenüber der Regierung gewesen seien. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.
Die Strafen richten sich demnach gegen Fox TV, KRT, Tele 1, Halk TV und Haber Türk. Die Sender hätten sich unter anderem abwertend über die Reaktion der Regierung Erdogan auf die Feuer geäußert.
In dem Gremium haben die islamisch-konservative Regierungspartei AKP und ihr ultranationalistischer Partner MHP eine Mehrheit. Rtük hatte vor ein paar Wochen bereits eine Warnung an Medien hinsichtlich der Berichterstattung über die Brände ausgesprochen.
Ermittlungen gegen unliebsame Twitter-Nutzer
Privatleute, die das Krisenmanagement des Präsidenten im Zuge der Brände kritisiert haben, sind unterdessen in den Fokus der türkischen Justiz geraten. Vergangene Woche hatte die Generalstaatsanwaltschaft wegen einer Kampagne in den sozialen Medien Ermittlungen eingeleitet.
Unter anderem werde wegen "Erzeugung von Sorge, Angst und Panik" in der Bevölkerung und Anstiftung des Volkes zu Hass und Feindschaft ermittelt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Untersuchungen gebe es auch wegen des Vorwurfs der Beamtenbeleidigung, Beleidigung des Präsidenten und Herabwürdigung des türkischen Staates.
Angesichts der verheerenden Brände hatten Nutzerinnen und Nutzer auf Twitter und Instagram unter dem Hashtag #HelpTurkey um internationale Hilfe gebeten.
Seit zwei Wochen sorgen in der Türkei Waldbrände für riesige Schäden, besonders an der Mittelmeerküste. Acht Menschen kamen bisher ums Leben.
Unter anderem die Opposition kritisierte von Beginn an das Krisenmanagement der Regierung, etwa dass anfangs keine einsatzfähigen Löschflugzeuge zur Verfügung standen. Auch seien die Einsatzkräfte nicht entsprechend ausgestattet gewesen. Die Regierung wies die Kritik zurück - Präsident Recep Tayyip Erdogan nannte sie "Lügen-Terror".
Flut in der Türkei: nächste Bewährungsprobe für Erdogan
Zwischenzeitlich hat sich die Lage etwas verbessert. Die meisten Feuer sind unter Kontrolle, auch der seit zwei Wochen wütende Großbrand in der südwesttürkischen Provinz Mugla.
Präsident Erdogan steht unterdessen schon die nächste Bewährungsprobe in Sachen Krisenmanagement bei Naturkatastrophen bevor - und potenziellen Kritikern womöglich die nächsten Repressionen: In der Schwarzmeer-Region im Norden der Türkei kämpfen Einsatzkräfte seit Dienstag gegen massive Überschwemmungen.
Straßen wurden zu reißenden Flüssen, Schlammlawinen begruben Wege unter sich. Aufnahmen im Fernsehen und Online-Netzwerken zeigten, wie das Wasser in einigen Städten bis auf die Höhe von Straßenschildern stieg. Nach Angaben der Katastrophenschutzbehörde Afad kamen fünf Menschen in den Fluten ums Leben, ein Mensch wird noch vermisst. Mehr als 600 Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. (dpa/afp/mcf)
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