Emmanuel Macron fordert von Europa Bekenntnis zur Demokratie

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warb in einer Rede vor dem EU-Parlament erneut für seine Vorschläge zur EU-Reform und rief dazu auf, die Demokratie zu verteidigen.

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Im EU-Parlament müsse eine "Wiedergeburt Europas" thematisiert werden, erklärte Emmanuel Macron in einer leidenschaftlichen Rede in Straßburg.

Es drohe "eine Art Bürgerkrieg" und eine "Faszination für das Illiberale", sagte er offenbar mit Blick auf Konflikte der EU mit Ländern wie Polen oder Ungarn zur Einhaltung demokratischer Grundsätze. Die Abkehr von diesen Grundsätzen und Werten sei "der schwerste Fehler", den Europa begehen könne.

"Ich möchte zu einer Generation gehören, die standhaft entschieden hat, ihre Demokratie zu verteidigen", sagte Macron und betonte: "Gegenüber dem Autoritarismus, der uns überall umgibt, ist die Antwort nicht die autoritäre Demokratie, sondern die Autorität der Demokratie."

Macron pocht auf "Haushalts-Kapazität"

In seiner Rede in Straßburg skizzierte Macron auch kurz seine Pläne für eine EU-Reform. Demzufolge hält er an der Idee eines eigenen Haushalts für die Eurozone fest und fordert noch vor der Europawahl 2019 einen Fahrplan zur schrittweisen Reform der Wirtschafts- und Währungsunion.

Als konkrete Punkte nannte er die Vollendung der Bankenunion und "budgetären Kapazität, die die Stabilität und die Konvergenz in der Eurozone fördert".

Zudem forderte er die Besteuerung von Internet-Firmen sowie die Reform des Urheberrechts.

Europäisches Programm für Kommunen

Den Vorschlag der Bundesregierung, die Flüchtlingsaufnahme in Städten und Gemeinden durch mehr EU-Gelder zu honorieren, unterstützt der französische Präsident.

Er sei für "ein europäisches Programm, das direkt die Kommunen finanziell unterstützt, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren", sagte Macron.

Frankreich sei bereit mehr Geld in das EU-Budget einzuzahlen, sofern es vernünftig ausgegeben werde.

Seine in Deutschland ebenfalls scharf kritisierte Forderung nach einem europäischen Finanzminister erwähnte Macron am Dienstag zunächst nicht. In Deutschland gibt es großen Widerstand gegen einen eigenen Eurozonen-Haushalt.

Juncker: "Europa ist nicht nur deutsch-französisch"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Frankreich im Anschluss an Macrons Rede dazu aufgefordert, europapolitische Reformen nicht nur im deutsch-französischen Tandem anzugehen.

Er wisse um die Bedeutung, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Freundschaft mit Deutschland beimesse, sagte Juncker, "aber vergessen wir nicht, dass Europa nicht nur deutsch-französisch ist." Die EU sei eine Gemeinschaft und habe 28 Mitgliedstaaten.

Die Wahl Macrons habe in Europa neue Hoffnungen geweckt, sagte Juncker weiter. Für die Verwirklichung seiner Visionen könne der französische Präsident auf die EU-Kommission zählen. (dpa / AFP / jwo)