Nach der Einigung im deutschen Asylstreit und der geplanten Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich bereitet die österreichische Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenze vor.
Zugleich erwartet Österreich eine rasche Klärung der deutschen Position. Die Bundesregierung sei auf alle Szenarien vorbereitet, hieß es. Abwartend zeigte sich Außenministerin Karin Kneissl.
In einer gemeinsamen Stellungnahme teilten Bundeskanzler
"Wir erwarten uns jetzt eine rasche Klärung der deutschen Position in der Bundesregierung. Die deutschen Überlegungen beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz ist und es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist."
Außenministerin Karin Kneissl ist skeptisch
Kurz, der am Dienstag in Straßburg weilte, bekräftigt, dass Österreich und andere Länder "natürlich entsprechend reagieren", wenn Deutschland im Flüchtlingsbereich "nationale Maßnahmen setzt".
Aber "ich kenne die Linie der deutschen Regierung noch nicht. Es gibt erst eine Einigung zwischen CDU und CSU, noch nicht die Abstimmung mit der SPD", so Kurz Dienstag im EU-Parlament.
Der deutsche Innenminister
Verhalten skeptisch reagierte Außenministerin Kneissl (FPÖ)."Das wirft eine ganze Reihe von europarechtlichen Fragen auf", meinte sie am Rande eines Treffens mit ihren deutschsprachigen Amtskollegen in Luxemburg.
Klar ist für sie nur: "Wir waren hier zu keiner Zeit eingebunden." Und: "Inwieweit das mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist und welche Folgen das für das Europarecht und den Schengen-Raum haben wird, wird sich weisen."
Scharfe Kritik von Christian Kern
Allerdings machte Kneissl kein Hehl aus ihrer Skepsis gegenüber Einzelheiten der bisher bekannt gewordenen Vereinbarung der deutschen Unionsparteien, konkret die geplanten "Transitzentren", die nicht als deutsches Staatsgebiet gelten sollen: Die Vorstellung, "dass jemand, der nicht registriert wurde, als in Deutschland gar nicht eingereist gilt - das ist eine Fiktion, mit der ich als Juristin nicht ganz zurecht komme. Wer sich auf deutschem Staatsgebiet befindet, ist dort."
Kneissl bekräftigte allerdings: "Wir wissen noch viel zuwenig. Wenn wir weitere Details von deutscher Seite bekommen, werden wir das beurteilen."
Scharfe Kritik kam von SPÖ-Chef Christian Kern. "Seehofer und Merkel haben ihren Konflikt auf Kosten Österreichs geschlichtet", sagte Kern der "Süddeutschen Zeitung" online.
Für die aktuelle Lage mitverantwortlich machte er auch Bundeskanzler Kurz. Dieser "hat sich einseitig in einen innerdeutschen Streit zwischen CDU und CSU eingemischt und die deutsche Regierung hat Kurz nun die Rechnung für dieses Verhalten serviert", kritisiert Kern, und weiter: "Die Kontroverse um die Asylpolitik begann die CSU am Tag nach Kurz' Besuch in Berlin".
Auch NEOS-Klubobmann Matthias Strolz macht Kurz mitverantwortlich dafür, dass Österreich durch die geplanten Maßnahmen in Deutschland unter Druck gerate. "Er hat sich in einen Pallawatsch hineingeritten", kommentierte Strolz. "Wenn er sich in innerdeutsche Konflikte einmischt, kommen dabei solche Maßnahmen heraus." © APA
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