Bei ihrer Konferenz in Kanada haben sich die Außenminister der G7-Staaten auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Sie sichern der Ukraine Unterstützung zu und fordern Russland zu einem Waffenstillstand auf. Zuvor war lange unklar geblieben, ob die Erklärung zustandekommt.
Mélanie Joly musste die Konferenz der G7-Außenminister am Freitag früher verlassen: Die kanadische Politikerin eilte in die Hauptstadt Ottawa, wo sie erneut als Außenministerin vereidigt wird. Im Gepäck hatte sie aber einen Erfolg: Unter ihrem Vorsitz haben sich die Chefdiplomaten der sieben großen Industriestaaten auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Zuerst hatte die Nachrichtenagentur Reuters darüber berichtet.
Angesichts des Zustands des transatlantischen Bündnisses gilt die gemeinsame Erklärung als Zeichen der Einigkeit in angespannten Zeiten.
G7-Außenminister: Wachsende Gegensätze
Bis kurz vor Ende der Konferenz in der kanadischen Provinz Québec war unklar geblieben, ob die gemeinsame Abschlusserklärung der Außenministerinnen und Außenminister zustandekommt. In der Vergangenheit waren diese Dokumente meistens üblich – allerdings sind sich die Regierungen der sieben Staaten längst nicht mehr in allem einig.
Zu den G7 zählen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, die USA, Kanada und Japan. Auch ein Vertreter der Europäischen Union sitzt bei den Treffen stets mit am Tisch. Seit dem Antritt der neuen US-Regierung unter Donald Trump sind die Gegensätze innerhalb der G7 groß und zahlreich. Zwischen den USA auf der einen Seite und den anderen sechs Staaten auf der anderen.
Die USA haben in den vergangenen Wochen Zölle gegen G7-Partner verhängt – das Thema wurde offenbar auch in der Runde der Außenminister immer wieder angesprochen. Deutschlands Außenministerin
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Doch die Liste der Gegensätze geht noch weiter.
Rubio will keine allzu harmonischen Bilder
Teilnehmer beschrieben die Atmosphäre beim G7-Gipfel als sachlich und freundlich. Der neue US-Außenminister Marco Rubio gilt als umgänglich. Allerdings steht er auch innerhalb der US-Regierung unter Druck. An einem gemeinsamen Abendessen am Mittwochabend nahm er nicht teil. Zudem achtete er darauf, nicht auf allzu vielen Fotos zu erscheinen – offenbar sind solch harmonische Bilder in Washington derzeit nicht erwünscht.
Eine gemeinsame Abschlusserklärung könne am ehesten daran scheitern, dass die Amerikaner diese aus Prinzip nicht wollen, hieß es auf dem Gipfel am Donnerstagabend. Hinter den Kulissen wurde die ganze Nacht verhandelt. Eine zerstrittene G7-Gruppe würde gegenüber Russland und China ein Zeichen der Schwäche senden, lauteten die Warnungen der Europäer und Kanadier.
G7 fordern Russland zu Waffenruhe auf
Vor diesem Hintergrund ist die Abschlusserklärung durchaus ein Erfolg. Vor allem für Kanadas Außenministerin Joly, die die Konferenz geleitet hat. "Die G7 haben gezeigt, was sie in den letzten Jahren ausgezeichnet hat", sagt Außenministerin Baerbock. Es sei immer wieder gelungen, gemeinsame Lösungen für Probleme zu finden.
Beim Thema Ukraine hat sich die Ministerrunde auf eine diplomatische Formulierung geeinigt, die beide Seiten zufriedenstellen dürfte: "Alle sieben Außenminister stimmen dem US-Vorschlag für einen Waffenstillstand zu, der von den Ukrainern unterstützt wird", sagt Joly kurz vor ihrer Abreise nach Ottawa.
Die G7 loben also die Vorstöße der USA der letzten Wochen. Sie sprechen auch nicht von einer russischen Aggression – ebenfalls ein Punkt, der den USA wichtig gewesen sein dürfte. Gleichzeitig sichern die Minister der Ukraine aber "unerschütterliche Unterstützung" für die "Verteidigung ihrer territorialen Integrität" zu. "Die Ukraine kann sich auf uns verlassen. Auf die G7, auf Europa, auf Deutschland", sagt Baerbock.
Die Außenminister fordern Russland auf, einer Waffenruhe mit der Ukraine zuzustimmen. Ansonsten drohen sie mit weiteren Sanktionen. Das ist mehr, als viele Beobachter vor der Konferenz erwartet hätten.
Verwendete Quellen
- Besuch des G7-Gipfels in La Malbaie/Kanada
- Gemeinsame Abschlusserklärung der G7-Außenminister
- reuters.com: G7 ministers unite to back Ukraine and warn Russia of sanctions