Egisto Ott muss sich am Mittwoch erstmals vor Gericht verantworten. Dabei geht es jedoch nicht um die Anschuldigungen der Spionage.
Der Ex-Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Egisto Ott muss sich am Mittwoch vor Gericht verantworten. Angeklagt ist der Vorwurf des Amtsmissbrauchs und damit nur ein Aspekt der Vorwürfe, denen er ausgesetzt ist. Im Auftrag des mitangeklagten Ex-Politikers Hans Jörg Jenewein (FPÖ) soll Ott einen Beamten angehalten haben, Informationen zu Teilnehmern eines Treffens europäischer Nachrichtendienste zu besorgen.
Spionage-Anschuldigungen werden nicht verhandelt
Nicht Teil dieser Hauptverhandlungen sind mehrere Spionage-Anschuldigungen, denen sich Ott ausgesetzt sieht. Gegen ihn wird von der Staatsanwaltschaft Wien seit 2017 wegen Amtsmissbrauchs, geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs und weiterer Delikte ermittelt. Am 29. März 2024 wurde er fest- und bis zum 26. Juni in U-Haft genommen. Ausschlaggebend für die Inhaftierung waren Informationen, Ott habe Diensthandys von drei früheren Kabinettsmitarbeitern des seinerzeitigen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB übergeben. Ott bestreitet sämtliche Vorwürfe.
Ein weiterer Verhandlungstermin ist für Freitag anberaumt, dann sollen mehrere Zeugen vernommen werden. Ein Urteil ist dann aber noch nicht zu erwarten, da sich einer der Zeugen krankgemeldet hat. (APA/bearbeitet von phs)
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