Justin Trudeaus Minderheitsregierung hat es in Kanada aktuell schwer: Bereits das dritte Misstrauensvotum wurde gerade noch abgeschmettert. Woher kommt die Unzufriedenheit?

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Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat zum dritten Mal binnen drei Monaten ein Misstrauensvotum überstanden. Die Abgeordneten sprachen ihm am Montag (Ortszeit) mit 180 zu 152 Stimmen ihr Vertrauen aus. Damit scheiterte erneut der Versuch der Konservativen, vorgezogene Wahlen zu erreichen.

Trudeaus Minderheitsregierung erhielt bei der Abstimmung die Unterstützung der linksgerichteten Neuen Demokratischen Partei (NDP), einer kleinen Fraktion, die bis zuletzt mit den Liberalen des Regierungschefs verbündet war.

Buhrufe der Konservativen
Jagmeet Singh und seine NDP stimmten beim Misstrauensvotum zwar für Trudeaus Regierung – doch die Unterstützung der NDP hat der Premierminister dennoch nicht mehr. © IMAGO/ZUMA Press/Sean Kilpatrick

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur "The Canadian Press" ertönten Buhrufe aus den Reihen der Konservativen, als die Entscheidung der NDP gefallen war.

NDP-Vorsitzender Jagmeet Singh hatte in der vergangenen Woche erklärt, die Konservativen beim Sturz der Regierung nicht unterstützen zu wollen. "Wir werden nicht für eines ihrer Spielchen stimmen", sagte er nach der Abstimmung.

Dennoch hatte auch die NDP zuletzt Kritik an Trudeaus Minderheitsregierung geäußert und ihr die Unterstützung entzogen. Anfang September hatte Singh die Liberalen als "zu schwach" und "zu egoistisch" bezeichnet, um für Kanada zu kämpfen. Zweieinhalb Jahre lang hatten die beiden Parteien einen Deal, der beinhaltete, dass die NDP die Liberalen bei Vertrauensabstimmungen unterstützt.

Reihe von Rückschlägen für Justin Trudeau

Trudeau ist seit 2015 Kanadas Premierminister. Seine Popularität hat jedoch deutlich abgenommen. In den vergangenen Monaten musste Trudeau eine Reihe von Rückschlägen hinnehmen, darunter Niederlagen bei Nachwahlen in zwei Hochburgen seiner Liberalen.

In den Umfragen liegt der Chef der Konservativen, Pierre Poilievre, 20 Prozentpunkte vorne. Bereits im September und Oktober hatte Trudeau Misstrauensvoten im Parlament überstanden.

Nur ein Scherz

Trump sorgt mit Kanada-Spruch für Belustigung

Kanadier besorgt mit Blick auf Trump

Viele Kanadier sind zudem besorgt mit Blick auf die baldige Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident. Trump hatte angekündigt, an seinem ersten Amtstag am 20. Januar Zölle von 25 Prozent auf alle Waren aus Mexiko und Kanada zu verhängen. Trudeau war nach diesen Drohungen Ende November nach Florida gereist und hatte sich mit Trump in dessen Anwesen Mar-a-Lago zum Abendessen getroffen, um die Wogen zu glätten.

Laut einer Umfrage des nordamerikanischen Marktforschungsunternehmens Leger ist das Vertrauen der Kanadier in Trudeau mit Blick auf Trump gering. "Die Kanadier sind mit der Regierung zutiefst unzufrieden. Die Popularität des Premierministers und seiner Partei leidet", sagte Leger-Vizepräsident Andrew Enns laut "National Post". Die Kanadier hätten "einfach kein Vertrauen" in Trudeaus Fähigkeit, sich gegen den neuen US-Präsidenten zu behaupten. Trudeau wird also auch weiterhin mit Widerstand rechnen müssen.

Verwendete Quellen

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