Die Mitglieder der neuen schwarz-rot-pinken Regierung kommen erstmals zum Ministerrat zusammen. Was in der Sitzung im Bundeskanzleramt beschlossen wird, wollten die Parteien noch nicht konkretisieren.

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Die Regierungsmitglieder der schwarz-rot-pinken Koalition treffen sich am Mittwoch erstmals zum Ministerrat. Davor und danach treten einige von ihnen vor die Medien: Doorsteps absolvieren die Parteichefs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), das Pressefoyer nach der Sitzung die Staatssekretäre Alexander Pröll (ÖVP) und Michaela Schmidt (SPÖ) sowie Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS).

Beschlüsse bei der Nationalratssitzung

Was in der Sitzung im Bundeskanzleramt beschlossen wird, wollten die Parteien am Dienstag auf Anfrage nicht konkretisieren. Beim Medientermin dürfte es jedenfalls um Beschlüsse bei der Nationalratssitzung am Freitag gehen. Dort sollen beispielsweise das neue Bundesministeriengesetz und das gesetzliche Budgetprovisorium auf dem Plan stehen, weitere Vorhaben können noch hinzukommen.

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Wie die Dreierkoalition den Ministerrat künftig gestaltet, wird sich laut SPÖ erst klären, bei der ÖVP sprach man von Flexibilität. Während der Koalitionsverhandlungen hatte der grundsätzlich wöchentliche Termin nicht stattgefunden. (apa/bearbeitet von nap)