Kaum ist die Dreierkoalition im Bund gebildet, setzt es Kritik. Wenige Tage nach deren Angelobung äußert sich SPÖ-Grande Hans Peter Doskozil – und drohte mit einer Verfassungsklage.
Obwohl seine Partei Teil der neu gebildeten Bundesregierung ist, hat Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) aktuell wenig Lob für sie übrig. In einem Interview bei Krone.tv bemängelte Doskozil die Größe des Regierungsteams mit 21 Mitgliedern. Im Vergleich: In den Landesregierungen sitzen jeweils 5 bis 9 Mitglieder.
Insbesondere in Zeiten, in denen finanzielle Einsparungen notwendig seien, hält Doskozil diese Konstellation für unvertretbar – er spricht sogar von einem Schlag ins Gesicht.
"Wenn entscheidend ins Pensionssystem eingegriffen wird, dann wird es vom Burgenland eine Verfassungsklage geben."
Doskozil kritisiert in dem Interview zudem die geplanten Änderungen des Pensionssystems: "Wenn entscheidend ins Pensionssystem eingegriffen wird, dann wird es vom Burgenland eine Verfassungsklage geben. Wenn der Vertrauensschutz bei langfristigen Veränderungen nicht gewahrt bleibt, dann wird es die Anrufung des VfGH geben", stellte er klar.
Neben den Pensionsplänen moniert er auch die internen Machtkämpfe innerhalb der SPÖ, da seiner Ansicht nach von den täglichen, wichtigen Problemen – speziell in den Bereichen Gesundheit und Pflege – häufig durch außenpolitische Debatten abgelenkt wird.
Doskozil äußert auch Kritik an FPÖ
Im Interview mit "Krone.tv" kritisierte Doskozil auch die FPÖ. Zwar habe er in der Vergangenheit bereits mit der Partei zusammengearbeitet, jedoch hält Doskozil deren aktuelle Führung für "charakterlich nicht geeignet für eine Regierung". Das gelte insbesondere für Norbert Hofer, der sich einen teuren Privatzaun aus Steuermitteln habe finanzieren lassen. Im Burgenland hat Doskozil eine Koalition mit den Grünen gebildet, die nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik in den Vordergrund rückt.
Darüber hinaus wies Doskozil auf eine einseitige Fokussierung der FPÖ auf Migrationsfragen hin. Er machte deutlich, dass der Erfolg der Blauen unter anderem darauf beruhe, dass sie sich fast ausschließlich auf dieses Thema konzentrierten, während er selbst eine differenzierte, umfassende Migrationspolitik anstrebe – ein Beitrag, den er auch für die Bundesebene zu leisten gedenke.
Forderung nach messbaren Regierungsergebnissen
Doskozil forderte, dass die Regierung konsequent an ihren Ergebnissen gemessen werden soll. Dabei betont er, dass Fortschritte in Bereichen wie der Gesundheitsversorgung, messbar beispielsweise durch einen Anstieg bei den Kassenärzten, sowie eine positive Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt wesentliche Erfolgskriterien seien.
Er verwies zudem auf das Beispiel des Burgenlands, das bereits erfolgreich das Höchstgericht im Fall des ORF-Gesetzes angerufen hat – für Doskozil ein Beleg für eine entschlossene und zielgerichtete Regierungsarbeit. (bearbeitet von phs)