Hans Peter Doskozil (SPÖ) wurde am Donnerstag als burgenländischer Landeshauptmann der neuen rot-grünen Landesregierung wiedergewählt. Für die Grünen ist es die erste Regierungsbeteiligung im Burgenland.
Der burgenländische Landtag hat am Donnerstag bei seiner konstituierenden Sitzung Hans Peter Doskozil (SPÖ) als Landeshauptmann wiedergewählt. Für Doskozil und sein Regierungsteam stimmten 19 der 36 Abgeordneten. FPÖ und ÖVP hatten bereits im Vorfeld angekündigt, nicht für die neue rot-grüne Landesregierung zu stimmen. Für die Grünen ist es die erste Regierungsbeteiligung im Burgenland.
Landtagsdirektorin Christina Krumböck und Landesamtsdirektor Ronald Reiter begleiteten den wiedergewählten Landeshauptmann nach der Wahl in den Landtag, wo er von der neuen Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf (SPÖ) auf die Landesverfassung angelobt wurde. Neben Anja Haider-Wallner (Grüne) als neue Landeshauptmann-Stellvertreterin gehören der Regierung die bereits bekannten Landesräte Heinrich Dorner, Leonhard Schneemann und Daniela Winkler (alle SPÖ) an. Von Bundespräsident
Konstituierende Sitzung des Landtags
Der burgenländische Landtag ist am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Landtagswahl vom 19. Jänner zusammengetreten. Die seit 2020 amtierende SPÖ-Alleinregierung ist damit offiziell Geschichte. Stimmenstärkste Fraktion sind die Roten aber weiterhin und nun in einer Koalition mit den Grünen, die es knapp wieder in den Landtag schafften. Sowohl der Sitzungssaal als auch die Besuchergalerien waren am Donnerstag voll besetzt. Neben den zahlreichen Ehrengästen, darunter etwa Ministerin Leonore Gewessler (Grüne), Alt-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) oder Diözesanbischof Ägidius Zsifkovics, fanden sich unter den Besuchern auch Doskozils Ehefrau Julia sowie sein erwachsener Sohn Lukas aus erster Ehe.
Zu Beginn wurden am Donnerstag alle 36 Landtagsabgeordneten angelobt, von denen 15 neu ins Landesparlament einziehen. Im neuen Landtag hat die SPÖ nur noch 17 der insgesamt 36 Sitze. Die FPÖ stellt neun und die ÖVP acht Abgeordnete. Die Grünen haben weiterhin zwei Mandate. Danach wurde Doskozils frühere Stellvertreterin Eisenkopf, die aus dem Regierungsteam ausscheidet, zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. Zum Zweiten Landtagspräsidenten wurde Johann Tschürtz (FPÖ) gekürt, zur Dritten Claudia Schlager (SPÖ). Abgestimmt wurde jeweils fraktionsintern von den 17 roten bzw. den neun blauen Mandataren. Alle drei Wahlen erfolgten einstimmig.
Landtagspräsidentin Eisenkopf: "Meine Türen stehen immer offen"
Eisenkopf betonte, den Landtag künftig noch mehr für die Bevölkerung öffnen zu wollen. Ein Schwerpunkt soll auf die Sozialen Medien gelegt werden, um die Jugend zu erreichen, aber auch eine eigene Initiative für Mädchen und junge Frauen plant die neue Landtagspräsidentin. Sie will ihnen Karrieremöglichkeiten aufzeigen, die Politik "schmackhaft machen" und den Mut mitgeben, eine politische Laufbahn einzuschlagen.
Politische Diskussionen, wie sie im Landtag stattfinden, seien das Wesen der Demokratie, "wenn sie mit gegenseitigem Respekt vonstatten gehen". Sie werde als Landtagspräsidentin "das Gemeinsame vor das Trennende stellen", meinte Eisenkopf. "Meine Türen stehen immer offen." Wichtig sei, immer das Wohl der Menschen im Blick zu haben.
Ihr Vorgänger Robert Hergovich (SPÖ) verabschiedete sich nach rund eineinhalb Jahren aus dem Präsidentenamt. "Ich gehe in Dankbarkeit. Dieses Amt ausführen zu dürfen, das war für mich eine große Ehre", sagte er. Sein Platz ist nun wieder in den Reihen der Landtagsabgeordneten. Zusätzlich wird er Regierungskoordinator und neben Klubobmann Roland Fürst Vorsitzender des SPÖ-Klubs.
Neue Bundesräte gewählt
Gewählt wurden vom neuen Landtag auch die Vertreter im Bundesrat, es sind dies Thomas Schmid und Mario Trinkl (beide SPÖ) sowie Thomas Karacsony (FPÖ). Neuer Obmann des Landesrechnungshofausschusses ist Thomas Hofer (FPÖ).
Frauen sind im neuen Landtag unterrepräsentiert. Nur noch ein Viertel der Abgeordneten sind weiblich, in der soeben abgelaufenen Legislaturperiode war es immerhin ein knappes Drittel. Die aufgrund der Regierungsbildung bei der SPÖ nachgerückten Mandatare brachten hier keine Änderung mehr, nur fünf der 17 sind Frauen (29 Prozent). Die FPÖ konnte neun Mandate besetzen und hat künftig zwei Frauen in ihren Abgeordnetenreihen (22 Prozent). Die Wahlverluste bei der ÖVP gingen auch zulasten des Frauenanteils. Unter den acht türkisen Abgeordneten findet sich nur eine Frau (13 Prozent). Einzig bei den Grünen, die auf das Reißverschlussprinzip setzen, sind die zwei Sitze paritätisch verteilt, was einer Frauenquote von 50 Prozent entspricht. (APA/bearbeitet von aks)
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