Tirols Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) ist nach der Veröffentlichung eines Fotos unter Druck geraten, auf dem er mit Signa-Gründer René Benko bei einem Jagdausflug zu sehen ist. Aus der SPÖ gibt es bisher keine Unterstützungserklärungen für Dornauer. Möglicherweise wird er bald die Vertrauensfrage stellen.
Nach der Veröffentlichung eines Jagdfotos von Tirols Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ), auf dem er trotz Waffenverbots mit einem erlegten Hirsch sowie Signa-Gründer René Benko zu sehen ist, ringt der Tiroler SPÖ-Chef weiter um innerparteiliche Rückendeckung. Dem Vernehmen nach dürfte im Raum stehen, dass Dornauer entweder beim planmäßigen Landesparteirat kommenden Montag oder bei einem Landesparteivorstand die Vertrauensfrage stellen wird.
Bisher keine Unterstützungserklärungen aus der SPÖ für Dornauer
Die SPÖ-internen Krisensitzungen, insbesondere des Landtagsklubs, dauerten am frühen Dienstagnachmittag auch nach der schwarz-roten Regierungssitzung zum Budget weiter an. Eine offizielle Positionierung der Tiroler Roten, wie von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) gefordert, stand weiter aus. Intern soll es erheblichen Unmut geben.
Für den SPÖ-Kenner und Politikwissenschafter Anton Pelinka habe Dornauer nun aber einen schlechten Stand, meinte er gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal". Das Foto mit Benko, wodurch der Verdacht entstehe, dass er selbst den Hirsch geschossen habe, gleiche "politischem Selbstmord". "Ich glaube nicht, dass Dornauer das in seiner gegenwärtigen Position überstehen kann", sagte Pelinka. Dass es bisher keine Unterstützungserklärungen aus der SPÖ gegeben habe, sprach laut Pelinka eine deutliche Sprache: "Ich sehe momentan noch niemanden in der Tiroler SPÖ, der explizit für den Verbleib von Dornauer wäre und genügend Gewicht hätte, um Dornauer politisch zu retten." Das "Ende Dornauers" sah er damit "auch und vor allem in der eigenen Partei."
Koalitionspartner Mattle zitiert Tiroler SPÖ-Chef zu sich zitiert
Ärger äußerte indes am Montag Koalitionspartner Mattle. Noch am Abend legte er nach und veröffentlichte ein Video auf seinen Social-Media-Kanälen, wobei er verärgert Unverständnis über Dornauers Verhalten zeigte: "Es ist Zeit, solche unangemessenen Eskapaden und Blödheiten zu unterlassen und sich auf die Arbeit für Tirol zu konzentrieren", richtete er seinem Stellvertreter aus. Am Nachmittag hatte Mattle den Tiroler SPÖ-Chef zu sich zitiert und im Anschluss einen Verstoß gegen das Waffenverbot - gegen das Dornauer nicht verstoßen haben will, weil nicht er, sondern ein befreundeter Hotelier den Hirsch erlegt haben soll - als "rote Linie" bezeichnet. Zu Rücktrittsaufforderungen seitens der ÖVP dürfte es dem Vernehmen nach jedoch nicht kommen.
Ebenfalls ruhig war es bisher in der Bundespartei, die am Montag mit Gesprächen mit ÖVP und NEOS zur Findung einer neuen Koalition beschäftigt war. Mit einer Stellungnahme dürfte wohl erst nach einer Entscheidung in Tirol zu rechnen sein.
Vizebürgermeisterin Mayr und Stadtparteivorsitzender Plach legen Dornauer Rücktritt nahe
Ein Foto von einem Jagdausflug in der Steiermark im September auf der Titelseite der Montagsausgabe der "Kronen Zeitung" hatte Dornauer gehörig unter Druck geraten lassen. Dornauer beteuerte, nicht geschossen zu haben, und dass der von ihm getragene Hut, der ihn aufgrund des "Beutebruchs" als Schützen ausweist, nicht der Seine gewesen sei. "Es ist nicht mein Hut", meinte er. Der befreundete Hotelier bestätigte dies am Montag, die Abschussmeldung würde dies beweisen. Die zuständige Staatsanwaltschaft Graz prüft jedenfalls den Sachverhalt. Über etwaige Ermittlungen werde wohl "in den nächsten Tagen" entschieden, hieß es am Dienstag zur APA.
Zudem sei Benko ein Jagdfreund des Hoteliers, nur deswegen sei es zu dem Zusammentreffen gekommen, rechtfertigte Dornauer den Jagdausflug mit dem in die Pleite gerutschten Signa-Gründer Benko. Dornauer sprach von einer "unglücklichen Episode" und räumte eine "fürchterliche Optik" ein. Einige Parteifreunde sahen dies jedoch drastischer, wie etwa die Spitze der Innsbrucker SPÖ. Vizebürgermeisterin Elisabeth Mayr und Stadtparteivorsitzender Benjamin Plach - beide erklärte Unterstützer von Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler - legten Dornauer den Rücktritt nahe und meinten: "Das Maß ist voll", Dornauer füge der Sozialdemokratie "Schaden" zu. Die Jugendorganisationen forderten offen Dornauers Rücktritt und den Gang in die "Polit-Pension".
Vorerst wohl kein Misstrauensantrag gegen Dornauer
Auch am Dienstag ließ es sich indes die Tiroler Opposition nicht nehmen, erneut Kritik zu üben. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger nahm insbesondere Mattle in die Pflicht, dem er "Entscheidungsschwäche" vorwarf. "Wieder zeigt er keine klare Kante", nun drohe eine "Regierungskrise". Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint stellte indes eine unerlaubte Geschenkannahme Dornauers durch den Jagdausflug in den Raum. Es müsse geklärt werden, wer dafür bezahlt habe. Einen Misstrauensantrag gegen Dornauer bei der diese Woche anstehenden Landtagssitzung dürfte es laut APA-Informationen jedoch vorerst nicht geben.
Im Jahr 2019 war über Dornauer ein Waffenverbot verhängt worden, nachdem er sein Jagdgewehr mit angestecktem Magazin im Auto bei geöffnetem Fenster am Innsbrucker Flughafen liegen gelassen hatte. Security-Mitarbeiter entdeckten die Waffe des damaligen Oppositionspolitikers Dornauers schließlich. Die Bezirkshauptmannschaft erließ ein unbefristetes Waffenverbot, das anschließend vom Landesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Damit war auch der Verlust der Tiroler Jagdkarte und der Einzug seiner Waffe verknüpft. Erst kürzlich hatte Dornauer bekundet, einen Antrag auf Aufhebung stellen zu wollen. (APA/bearbeitet von aks)
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