Doppelstaatsbürgerschaften sind in Österreich nicht erlaubt - trotzdem besitzen Tausende Türken zwei Pässe. Wie kommt es, dass die Behörden nach wie vor umgangen werden können? Wie haben die wichtigsten Infos für Sie zusammengefasst.
"Im Allgemeinen lässt das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht keine Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaften zu. Nur in bestimmten Sonderfällen ist dieser Grundsatz durchbrochen": So lautet zumindest ist die offizielle Erklärung auf der Seite des Bundeskanzleramtes.
Dennoch werden laufend Berichte von Türken bekannt, die die österreichische und die türkische Staatsbürgerschaft besitzen. Durch die angespannte außenpolitische Situation zwischen den beiden Ländern rückt die Thematik rund um Doppelstaatsbürgerschaften nun wieder in den öffentlichen Fokus.
Wie können Türken Doppelstaatsbürger werden?
Wer die österreichischen Staatsbürgerschaft bekommt, muss grundsätzlich die fremde Staatsbürgerschaft zurückgeben. Laut österreichischem Recht muss das entweder vor oder binnen zweier Jahre nach der Verleihung passieren. Erfolgt diese Rückgabe nicht, wird die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt. Die Behörden können natürlich nur handeln, wenn sich die Länder untereinander austauschen. Doch die Kommunikation diesbezüglich ist teilweise mangelhaft, die Dunkelziffer österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften ist schwer einzuschätzen.
Wie viele Türken sind Doppelstaatsbürger?
2014 waren laut Statistik Austria etwa 275.000 Menschen türkischer Herkunft in Österreich, davon waren 144.000 türkische Staatsbürger. Über die tatsächliche Zahl der Doppelstaatsbürger lässt sich schwer eine eindeutige Aussage treffen, zumal es eine offizielle Zahl dafür nicht gibt. Denn in der Statistik werden die Doppelstaatsbürger als Österreicher geführt. Einem Bericht der Tageszeitung "Die Presse" zufolge sind "mehrere Zehntausend" davon betroffen.
Warum holen sie sich die Staatsbürgerschaft zurück?
Für die Doppelstaatsbürger hat das nur Vorteile. Als österreichische Staatsbürger gilt für sie zum Beispiel auch das Nicht-Diskriminierungs-Gebot der EU. Praktisch können sie die Benefits beider Staatsbürgerschaften ausnutzen, solange sie nicht auffliegen. Auch diese Fälle gibt es: 2015 beispielsweise wurde eine österreichische Staatsbürgerschaft wieder aberkannt, da bei der Einbürgerung der Mutter des Betroffenen aufgeflogen war, dass auch er seine türkische wieder angenommen hatte.
Warum sind die Doppelstaatsbürger wichtig?
Unter anderem diese Situation macht Österreich und andere europäische Staaten so interessant – denn die AKP, die Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, will auch im Ausland Wahlkampf machen, um die illegal Stimmberechtigten für sich zu gewinnen. (Rund 20 Abgeordnete können durch Auslandsstimmen entschieden werden.)
Das führt zu einigen diplomatischen Verwerfungen: Die Niederlande verboten dem türkischen Außenminister die Einreise, nach der Absage einiger Wahlkampfreden in Deutschland sprach die AKP von "Nazi-Methoden". Die europäische Politik ist vom antidemokratischen Kurs Erdogans und dem Wahlkampf seiner Partei wiederum nicht angetan. Deutschland hat Niederlande bereits volle Unterstützung zugesagt.
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.