Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass Spitzenpolitiker in 2024 sowie in 2025 keinerlei Anpassung ihrer Bezüge bekommen.
Für Spitzenpolitiker im Bund wird es auch 2025 eine Nulllohnrunde geben. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt.
Betroffen sind unter anderem der Bundespräsident und die gesamte Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute.
Keine Anpassung für Spitzenpolitiker
Die Politikerbezüge sind eigentlich an den gesetzlichen Pensionsanpassungsfaktor gekoppelt, basierend auf der Durchschnittsinflation der letzten zwölf Monate. Dieser wird voraussichtlich zwischen 4,5 und 4,7 Prozent liegen.
Während Spitzenpolitikern diese Erhöhung gänzlich gestrichen wird, ist analog zum letzten Jahr geplant, dass Mandatare auf Bundesebene (Nationalrat und Bundesrat) den halben Anpassungsfaktor bekommen.
In welcher Höhe die Anpassung auf Landesebene erfolgt, bleibt den Ländern überlassen, wurde seitens der türkis-grünen Bundesregierung am Dienstag erklärt. (APA/lag)
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