Für die Demokraten steht bei ihrem Streben nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump viel auf dem Spiel. Um ihren Vorwürfen weiteres Gewicht zu verleihen, wollen sie ein bislang geheim gehaltenes Dokument veröffentlicht sehen. Der Inhalt sei "beunruhigend" und enthalte weiteres belastendes Material. Nun wurde die amtliche Geheimhaltung des Papiers aufgehoben.
Die US-Demokraten wollen die Vorwürfe gegen
Sie dringen darauf, die bislang geheim gehaltene Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters publik zu machen, welche die Affäre um ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten
Geheimes Dokument nicht länger Verschlusssache
Dem scheint nun nichts mehr im Wege zu stehen: Das Dokument ist scheinbar nicht länger Verschlusssache, wie der US-Sender CNN unter Berufung auf zwei ungenannte Quellen berichtet. Demnach wurde die amtliche Geheimhaltung des Dokuments sei am späten Mittwochabend (Ortszeit) aufgehoben.
Gleiches hatte zuvor auch der republikanische Abgeordnete Chris Stewart, der im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sitzt, über Twitter kundgetan. "Ich ermuntere euch alle, das zu lesen", schrieb er dort.
Dem CNN-Bericht zufolge könnte das Dokument bereits am Donnerstag veröffentlicht werden. Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Senat, die bereits Einblick in die Beschwerde bekamen, bezeichneten den Inhalt als "beunruhigend".
Vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses soll am Donnerstag der geschäftsführende US-Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire dazu gehört werden.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Sie werfen dem Republikaner Verfassungsbruch vor.
Trump hatte in einem Telefonat mit Selenskyj Ende Juli Ermittlungen angeregt, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber
In Beschwerde des Whistleblowers geht es um weitere Vorfälle
Das Protokoll, das die Unterredung nicht wortwörtlich wiedergibt, reicht den Demokraten nicht aus. In dem Protokoll gibt es zahlreiche Auslassungen - es dokumentiert nicht das gesamte Telefonat im Wortlaut.
Stattdessen müsse nun der Inhalt der Beschwerde des Geheimdienstmitarbeiters umgehend der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, forderte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Die Identität des Whistleblowers ist bislang geheim.
Der Whistleblower hatte Kenntnis vom Inhalt des Telefonats erlangt und sich wegen Bedenken an eine interne Kontrollbehörde der Geheimdienste gewandt. Schumer und andere Mitglieder des Geheimdienstausschusses des Senats bekamen am Mittwoch Einsicht in das vertrauliche Dokument. Sie bezeichneten den Inhalt als "beunruhigend".
Die Beschwerde soll neben dem brisanten Telefonat zwischen Trump und Selenskyj noch weitere belastende Elemente enthalten.
"Nachdem ich die Beschwerde des Whistleblowers gelesen habe, bin ich sogar noch besorgter über das, was passiert ist", sagte Schumer. "Es gibt so viele Fakten, die untersucht werden müssen. Es ist sehr beunruhigend."
Sein Parteikollege Eric Swalwell erklärte, Details dürften nicht publik gemacht werden, aber es gebe dringenden Anlass zur Sorge.
Trump: Amtsenthebungsverfahren ist ein "Witz"
Trump hatte sich zuvor bereiterklärt, weitere Gesprächsprotokolle zu Telefonaten mit Selenskyj öffentlich zu machen. Die Gespräche seien alle "perfekt" gewesen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz am Rande der UN-Generaldebatte. "Ich habe niemandem gedroht."
Er sei zwar kein Freund davon, solche Mitschriften zu veröffentlichen. Allerdings wolle er die falschen Anschuldigungen der Demokraten mit Transparenz entkräften, damit sie das Land mit ihrer "Hexenjagd" auf ihn nicht weiter spalten.
Er bezeichnete die Anstrengungen der Opposition als "Witz". "Dafür ein Amtsenthebungsverfahren? Dass man ein wunderbares Treffen oder ein wunderbares Telefonat hatte?", fragte Trump.
Demokraten sehen Machtmissbrauch Trumps bestätigt
Viele Demokraten sehen hingegen durch das veröffentlichte Gesprächsprotokoll bestätigt, dass Trump mit Hilfe einer ausländischen Regierung seinem Rivalen Biden schaden und damit den Wahlkampf beeinflussen wollte. Trump sagte Selenskyj zum Beispiel, er werde seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und US-Justizminister William Barr beauftragen, sich in der Causa Biden bei Selenskyj zu melden.
Eine Behauptung vermochte das Protokoll indes nicht zu stützen: dass Trump bei seiner Forderung nach Ermittlungen zulasten Bidens eine Hilfszahlung von rund 400 Millionen US-Dollar für das ukrainische Militär als Druckmittel eingesetzt haben könnte.
Trump hatte kurz vor dem Telefonat mit Selenskyj die Auszahlung des Geldes blockiert. In dem Gespräch wurde die Hilfszahlung nicht erwähnt, Trump betonte lediglich, dass die USA sehr viel für die Ukraine täten und auf Gegenseitigkeit hofften.
Noch kein Zeitplan für Impeachment-Verfahren
Bislang gibt es keinen genauen Zeitplan für das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren. Nach Untersuchungen und der Identifizierung von Anklagepunkten gegen Trump könnten sie ein sogenanntes Impeachment mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus anstrengen.
Nötig wären dafür mindestens 218 Stimmen in der Kammer, in der die Demokraten 235 der 435 Sitze haben. US-Medienberichten zufolge haben sich inzwischen mehr als 200 demokratische Abgeordnete für das Verfahren ausgesprochen.
Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben. (jwo/dpa/afp)
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