In einem Prozess für die Geschichtsbücher muss sich Donald Trump seit Montag in New York wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an eine frühere Pornodarstellerin verantworten. Gleich zu Beginn wies der Richter einen Antrag wegen Befangenheit zurück.
Trump wird in dem Verfahren beschuldigt, Geschäftspapiere gefälscht zu haben, um eine Zahlung an die frühere Pornodarstellerin
Gleich zu Beginn erlitt
Entscheidung über Beweismaterial zum Prozessauftakt
Der Richter ermahnte Trump auch, er solle das Verfahren nicht wie in der Vergangenheit mit aggressiven Online-Botschaften stören. Der Angeklagte verfolgte das Procedere mit meist finsterem Gerichtsausdruck. Laut einem Reporter der "New York Times", der nahe dem Ex-Präsidenten saß, schien dieser zudem zeitweise einzuschlafen.
Schweigegelder sind in den USA im Allgemeinen nicht illegal. Doch die Anklage bezieht sich nicht auf das Schweigegeld an sich, sondern darauf, dass Trump die Zahlung in 34 Fällen durch Fälschung von Geschäftsdokumenten getarnt haben soll.
Zum Prozessauftakt ging es auch darum, welches Beweismaterial zugelassen werden sollte. Die Anklage will ein breiteres Bild von Trumps Umgang mit Frauen zeichnen, das über den Fall Stormy Daniels ausgeht. Vor dem Richter wurde deshalb die berüchtigte Aufzeichnung abgespielt, in der sich Trump einst damit rühmte, Frauen jederzeit ungestraft in den Schritt fassen zu können.
Trump schwieg, während dieser Mitschnitt lief. Der Richter entschied, dass der Inhalt dieser Aufzeichnung im Prozess thematisiert werden darf, die Tonaufnahme selbst den Geschworenen aber nicht vorgespielt werden soll. Zu Prozessbeginn wurde auch eine andere Aufzeichnung vorgespielt, in der sich Trump eines guten Umgangs mit Frauen rühmt. "Das ist wahr", murmelte dazu der Angeklagte von seinem Platz zwischen seinen Anwälten.
34 Anklagepunkte im Strafprozess
In der ersten Phase des Schweigegeldprozesses sollen die zwölf Geschworenen ausgewählt werden. Dies ist ein komplizierter Vorgang, der sich bis zu zwei Wochen hinziehen kann. Insgesamt soll der Prozess etwa zwei Monate dauern. Jeder einzelne der 34 Anklagepunkte kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden. Experten zufolge ist es jedoch unwahrscheinlich, dass Trump eine Haftstrafe wirklich antreten müsste, da es seine erste strafrechtliche Verurteilung wäre. Eine Haftstrafe könnte zur Bewährung ausgesetzt werden.
Sollte Trump verurteilt werden, würde ihn dies nicht an der Präsidentschaftskandidatur oder im Falle eines Wahlsiegs am Wiedereinzug in das Weiße Haus hindern. Die US-Verfassung verbietet verurteilten Straftätern die Kandidatur für das höchste Staatsamt generell nicht. Der Prozessausgang könnte allerdings einen Teil der Wähler in ihrem Stimmverhalten beeinflussen. (afp/ng)
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