Das Weiße Haus verweigert jegliche Kooperation bei den Ermittlungen gegen Donald Trump in der Ukraine-Affäre. Die Demokratin Nancy Pelosi schickt daraufhin eine eindringliche Warnung an den US-Präsidenten.
In der Ukraine-Affäre spitzt sich der Konflikt zwischen dem Weißen Haus und dem US-Kongress zu. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin
Trumps Handlungen würden nationale Sicherheit bedrohen
Die Handlungen des Präsidenten bedrohten die nationale Sicherheit, verletzten die Verfassung und untergrüben die Integrität der Wahlen. "Der Brief des Weißen Hauses ist nur der letzte Versuch, seinen (Trumps) Verrat an unserer Demokratie zu vertuschen und darauf zu beharren, dass der Präsident über dem Gesetz steht."
Das Weiße Haus hatte zuvor in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus erklärt, die Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre seien allein parteipolitisch motiviert, verletzten die Verfassung und entbehrten jeder Grundlage. Daher könne und werde sich die Regierung nicht an diesem "politischen Theater" beteiligen. Die "New York Times" spricht von einer "Kriegserklärung" des Präsidenten gegen die Impeachment-Vorermittlungen.
Pelosi schrieb, das Weiße Haus sollte gewarnt sein - fortgesetzte Bemühungen, die Wahrheit über den Machtmissbrauch des Präsidenten zu verbergen, würden als weitere Belege für Behinderung angesehen werden. "Trotz der Blockadepolitik des Weißen Hauses sehen wir eine wachsende Zahl an Beweisen, die zeigen, dass Präsident Trump sein Amt missbraucht und seinen Eid verletzt, die Verfassung zu schützen, zu erhalten und zu verteidigen." Seit einiger Zeit versuche der Präsident, die Gesetzlosigkeit zum Normalfall zu machen. "Jetzt versucht er, die Gesetzlosigkeit zu einer Tugend zu machen."
Demokraten treiben Amtsenthebung voran
Die Demokraten treiben im Repräsentantenhaus, wo sie die Mehrheit stellen, mit aller Kraft Untersuchungen für ein etwaiges Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten voran - für ein sogenanntes Impeachment. Trump wird beschuldigt, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt.
Trump hatte den ukrainischen Präsidenten
Weißes Haus beteiligt sich nicht an Aufklärung
Die Demokraten forderten in den vergangenen Wochen unter Strafanordnung zahlreiche Dokumente an - unter anderem vom Weißen Haus, dem Außenministerium, dem Vizepräsidenten und dem Verteidigungsministerium. Erst am Dienstag blockierte Trumps Regierung die Aussage eines Top-Diplomaten vor dem Kongress, was bei Demokraten Empörung auslöste.
Mit dem Schreiben an das Repräsentantenhaus macht die Regierungszentrale nun klar, dass sie nicht gedenkt, in der Ukraine-Affäre überhaupt noch Unterlagen herauszugeben oder Zeugenaussagen zuzulassen. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sprach von einem "vollständigen Stopp" bei der Zusammenarbeit mit den ermittelnden Ausschüssen im Repräsentantenhaus. Keine Mitarbeiter der Regierung würden aussagen, keine Dokumente würden ausgehändigt - auch nicht mit einer sogenannten Subpoena, also unter Strafandrohung. (mgb/dpa)
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