Ein hochrangiger Beamter bezichtigt den Präsidenten der Lüge: Die Aussage des gefeuerten FBI-Direktors James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats hat den Druck auf Donald Trump massiv erhöht. Und doch überwiegt bei den Republikanern vorerst Erleichterung. Denn eine wichtige Frage ließ Comey offen.
Etwas mehr als vier Monate amtiert
Der Auftritt des gefeuerten FBI-Direktors James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats verstärkt den Druck auf Trump.
Vor dem Gremium legte Comey am Donnerstag sein Wissen über die Treffen mit dem Präsidenten, die Umstände seiner Entlassung und mögliche Vergehen seines früheren Bosses offen. Was er berichtete, dürfte Trump gar nicht gefallen haben.
Comey überlässt Mueller eine wichtige Frage
Zwar beantwortete Comey die Frage mit "nein", ob er vom Präsidenten direkt aufgefordert worden sei, die Ermittlungen zu Russland-Kontakten von Trump-Vertrauen, insbesondere denen des zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn, einzustellen.
Trump habe ihm das aber durch die Blume zu verstehen gegeben. "Ich habe es als Anweisung verstanden: Er will, dass ich das mache."
Sollte dieses Verhalten als Behinderung der Justiz ausgelegt werden, hätte Trump ein großes Problem. Dieser Vorwurf genügt, um ein Verfahren zur Amtsenthebung einzuleiten.
Comey wich allerdings der Frage aus, ob sich der Präsident dieses Vergehens schuldig gemacht habe. Dies müsse der vom US-Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller klären.
Darüber hinaus legten die Aussagen Comeys nahe, dass er in Wahrheit wegen der Russland-Ermittlungen des FBI von Trump rausgeschmissen wurde.
Dieser erwartete offenbar eine Gegenleistung dafür, dass er Comey anfangs zusicherte, ihn im Amt zu belassen – und zwar Loyalität. Dass Comey wiederholt seine Unabhängigkeit betonte, nahm Trump offenbar zum Anlass, ihn vor die Tür zu setzen.
"Mischung aus Trottel und Mafiosi"
Comey ärgerte sich zudem über die Argumente, mit denen sein Rausschmiss öffentlich begründet wurde. So versuchte der Präsident, den geschassten FBI-Boss als inkompetent hinzustellen, seine Behörde als schlecht geführt. "Das waren Lügen, klipp und klar", sagte Comey.
Ein weiteres Mal stellte er Trump als Mann dar, der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Und zwar als er begründete, warum er nach jedem seiner Treffen oder Telefonate mit Trump detaillierte Protokolle anfertigte: "Ich hatte ehrlich gesagt Sorge, dass er über unser Treffen lügen würde."
Dass ein hochrangiger Beamter einen amtierenden US-Präsidenten nach wenigen Monaten im Amt indirekt als Lügner bezeichnet, dürfte den Druck auf das Weiße Haus weiter erhöhen.
Comey ließ Trump "wie eine Mischung aus Trottel und Mafioso dastehen", resümiert "Spiegel Online".
Republikaner halten Trump die Stange
Ob Comeys Aussage – und auch sein schriftliches Statement einen Tag zuvor – Folgen für Trump haben werden, liegt in der Hand der Republikaner. Ohne ihre Stimmen wäre eine Amtsenthebung unmöglich.
Paul Ryan, der Mehrheitsführer im Senat, erklärte Trumps "unangemessenes" Verhalten gegenüber Comey damit, dass dieser "neu in seinem Job" sei und nicht wissen konnte, wie er sich zu verhalten habe. Damit stärkte er Trump den Rücken.
Kritik kam von Senator Marco Rubio. Er sagte, er hoffe, dass es "Leute im Weißen Haus gebe, die den Präsidenten beraten, was im Verhalten gegenüber dem FBI angemessen und unangemessen ist." Ihm sei unklar, warum das nicht schon früher passiert sei.
Bei den Republikanern überwog insgesamt die Erleichterung, dass Comey Trump keine direkte Beeinflussung der Justiz vorwarf und der gefeuerte FBI-Boss erneut bestätigte, dass Trump selbst nicht Teil der Ermittlungen gewesen sei.
"Es ist Zeit für die Demokraten die Wahrheit zu akzeptieren und damit aufzuhören, ein Feuer anzufachen, dass nicht existiert", schrieb die Vorsitzende des "Republican National Committee", Ronna McDaniel, auf Twitter.
Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte, der Präsident sei "kein Lügner". Auch konservative Medien wie der TV-Sender "Fox News" sehen Trump nun gestärkt: Sie werfen ihrerseits Comey unlautere Methoden vor, weil er seine Gesprächsprotokolle nach seinem Rauswurf an die Presse geben ließ.
Noch stehen die meisten Republikaner hinter ihrem Präsidenten – oder sie halten sich zumindest bedeckt.
Sollte Sonderermittler Robert Mueller weitere unangenehme Details zu Tage fördern, könnte sich das schnell ändern.
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