Schwere Niederlage für die Demokraten: Mit allen Mitteln versuchten sie zu erreichen, dass im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump im Senat auch Zeugen gehört werden. Erfolglos. Nun steuert das Verfahren auf sein Ende zu - zu Gunsten des US-Präsidenten.
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident
Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten
Lange Debatte über Zeugen
Die Entscheidung über die beiden Anklagepunkte liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Das Impeachment-Verfahren dort hatte Mitte Januar begonnen. Zunächst hatten die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus sowie Trumps Verteidiger über mehrere Tage Zeit gehabt, ihre Argumentationen vor der Kammer zu präsentieren. Danach hatten die Senatoren ebenfalls über mehrere Tage Zeit, beiden Seiten Fragen zu stellen. Es folgte eine Debatte darüber, ob Zeugen vorgeladen und neue Dokumente angefordert werden sollten.
Die Demokraten hatten dies über Wochen vehement gefordert, sogar noch vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens. Zwischenzeitlich hatten neue brisante Enthüllungen von Bolton für Bewegung in der Frage gesorgt und mehrere Republikaner zum Nachdenken gebracht: Die "New York Times" hatte unter Berufung auf ein Buchmanuskript Boltons berichtet, Trump solle diesem im August persönlich gesagt haben, er wolle Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen Rivalen Biden einleite. Das widerspricht einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung. Mehrere republikanische Senatoren hatten angesichts dessen signalisiert, eine mögliche Zustimmung zur Zeugenvorladung zu überdenken. Am Ende entschieden kam diese Mehrheit aber nicht zustande.
Das Ende des Verfahrens ist in Sichtweite
Damit dürfte das Verfahren bald enden und auf ein abschließendes Votum zu den Anklagepunkten zusteuern. Das abschließende Urteil gegen US-Präsident Donald Trump wird am kommenden Mittwoch im Senat fallen, am Wochenende wird der Senat pausieren. Am Montag (ab 11.00 Uhr Ortszeit/17.00 Uhr MEZ) sollen Anklagevertreter und Trumps Verteidiger dann insgesamt vier Stunden Zeit für ihre Abschlussplädoyers bekommen.
Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump des Amtes enthoben werden könnte. Dafür müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Mindestens 20 Republikaner müssten sich dafür auf die Seite der Demokraten schlagen. Das ist nicht in Sicht. (best/awa/dpa)
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