Donald Trump beharrt auf seiner Mauer. Kommen ihm die Demokraten bei seinem Bauvorhaben nicht entgegen, droht der US-Präsident, das Projekt mithilfe einer Notstandserklärung durchzudrücken. Aus welchen Töpfen dann die Milliarden für den Mauerbau an der Südgrenze der USA kommen sollen, steht angeblich auch schon fest.
US-Präsident
Trump: 100 Prozent oder nicht 100 Prozent
Mit Blick auf die Demokraten, die dem US-Präsidenten die Milliarden-Ausgabe im Haushalt für die Mauer weiter verweigern, erklärte Trump: "Wenn wir keinen Deal machen, würde ich 100 Prozent sagen. Ich möchte nicht 100 Prozent sagen, weil vielleicht etwas anderes passiert", sagte er.
Es entspreche dem "gesunden Menschenverstand", eine Mauer zu errichten, sagte Trump, der wegen des Streits seine geplante Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos abgesagt hat, am Donnerstag vor Journalisten in der Grenzregion im Rio Grande Valley im Bundesstaat Texas.
Der Präsident könnte sich im Falle einer Notstandserklärung auf ein Gesetz berufen, das es dem Verteidigungsminister bei einem Notstand ermöglicht, die Konstruktion "militärischer Bauprojekte" anzuweisen.
Eine andere Passage erlaubt es dem Pentagonchef, zivile Projekte der Armee zu stoppen und stattdessen Soldaten an anderen Bauvorhaben zu beteiligen, "die essenziell sind für die nationale Verteidigung".
Donald Trump will "Nationalen Notstand" verhängen
In einem an der Grenze geführten Interview des Senders Fox News sagte Trump, wenn es keine Einigung im Kongress gebe, werde er höchstwahrscheinlich den "Nationalen Notstand" verhängen.
Er könne sich keinen Grund vorstellen, warum er es nicht tun könnte, denn er sei dazu berechtigt. Nach dem Zeitplan gefragt, erklärte er, man werde sehen, was in den nächsten Tagen passieren werde.
Unterstützung bekam Trump von dem prominenten republikanischen Senator Lindsey Graham.
Wegen der Blockadehaltung der Demokraten gebe es faktisch keinen Weg, das Geld für die Mauer vom Kongress genehmigt zu bekommen, erklärte Graham in einer Mitteilung.
Sein Fazit: "Es ist an der Zeit für Präsident Trump, seine Notstandbefugnisse einzusetzen, um den Bau einer Mauer/Barriere zu finanzieren."
"Shutdown" lähmt Regierungs- und Bundesbehörden
Weil Trump auf dem Geld für die Mauer beharrt, stehen in den USA seit fast drei Wochen Teile des Regierungsgeschäfts still. Da nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien.
Rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen daher vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Sollte sich der Zustand bis über Freitag hinaus hinziehen, wäre es der längste "Shutdown" in der Geschichte der USA.
Der Präsident will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer vorsieht. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern das aber vehement.
Trump verlässt Spitzentreffen mit Demokraten wutentbrannt
Die Situation ist festgefahren, das letzte Spitzentreffen zwischen beiden Seiten platzte. Deswegen erscheint es zunehmend wahrscheinlicher, dass Trump mit der Verhängung des "Nationalen Notstands" Ernst machen könnte.
Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen.
Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das zwar nicht. Die Demokraten drohen aber dennoch mit Klagen vor Gericht.
Laut US-Medienberichten soll das Weiße Haus bereits konkrete Möglichkeiten erörtern, aus welchen Töpfen das Geld für die Mauer bei einem Notstand abgezweigt werden könnte.
Die "Washington Post" und das "Wall Street Journal" schrieben, die Regierungszentrale habe das Army Corps of Engineers angewiesen zu prüfen, ob Geld aus einem Katastrophenhilfegesetz für den Bau der Mauer umgeschichtet werden könnte.
Das Gesetz aus dem vergangenen Jahr stellt Hilfen für das US-Außengebiet Puerto Rico sowie für die Bundesstaaten Texas, Kalifornien und Florida zur Verfügung.
Geld soll von Projekt für Katastrophenhilfe abgeschöpft werden
Das US Army Corps of Engineers ist ein Kommando der US-Armee, das im Bereich Bauingenieurwesen tätig ist.
Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf eine Quelle im Kongress, die Verantwortlichen sollten nun klären, welche Projekte aus der Katastrophenhilfe verzögert werden könnten, um das Geld stattdessen für die Mauer zu nutzen.
Es handelt sich demnach um Projekte, deren Bau zwar genehmigt wurde, deren Finanzierung jedoch noch nicht verpflichtend ist - darunter Hochwasserschutzmaßnahmen, die Schäden bei künftigen Naturkatastrophen abwenden sollen. (szu/dpa)
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