Aufrüstung und Wettbewerbsfähigkeit: Wo es Einigungen gab – und wo nicht

Die EU rüstet sich für eine mögliche Konfrontation mit Russland – mit Milliardeninvestitionen und gelockerten Schuldenregeln. Doch Ungarns Widerstand gegen Ukraine-Hilfen sorgt für Spannungen. Was beschlossen wurde.

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Die EU will bis Ende des Jahrzehnts massiv aufrüsten. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten bei ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel, wie aus der Abschlusserklärung des Treffens hervorgeht.

Demnach sollen die Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft zügig umgesetzt werden. Diese Pläne beinhalten unter anderem die Vergabe von EU-Krediten in Höhe von 150 Milliarden Euro und die Lockerung bestehender Schuldenregeln, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Hintergrund der Maßnahmen ist die Einschätzung der Europäischen Kommission, dass sich die EU auf die Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten muss. "Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen", warnte die Kommission in einem kurz vor dem Gipfel vorgelegten Strategiepapier zur europäischen Verteidigung.

Zudem warnte die Kommission, dass, sollte Russland seine militärischen Ziele in der Ukraine erreichen, dies als Ausgangspunkt für eine Ausweitung seiner territorialen Ambitionen betrachtet werden könnte.

Aus der Abschlusserklärung geht ebenfalls hervor, dass die EU weiterhin auf die NATO als Garantin ihrer kollektiven Sicherheit setzt, wodurch eine stärkere EU die transatlantische Verteidigungsarchitektur optimal ergänzen soll.

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Ungarns Widerstand gegen Ukraine-Unterstützung

Ein weiteres zentrales Thema des Gipfels war der Krieg in der Ukraine. Alle EU-Mitgliedsstaaten außer Ungarn bekannten sich zur Unterstützung der Ukraine, wobei konkrete Zahlen vermieden wurden. Ungarn kündigte an, keine neuen EU-Entscheidungen zugunsten der Ukraine zu akzeptieren, was auf die Unterstützung des Kurses des US-Präsidenten Donald Trump zurückzuführen ist, der Druck auf die Ukraine ausüben möchte, um eine Waffenruhe zu erzwingen. Wie bereits beim Sondergipfel am 6. März konnte deshalb kein gemeinsamer EU-Text dazu angenommen werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte ein weiteres Treffen der Ukraine-Verbündeten an, um über militärische Hilfe und die Entsendung einer Friedenstruppe zu beraten. Frankreich und Großbritannien sind bereit, eine solche Truppe zu unterstützen, bestehen jedoch auf eine Absicherung durch die USA, die bisher von Trump abgelehnt wird. Das Treffen soll noch am Donnerstag kommende Woche stattfinden. Macron nannte dies ein Treffen der sogenannten "Koalition der Willigen".

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EU plant Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Neben der Verteidigung war die Wettbewerbsfähigkeit der EU ein wichtiges Thema des Gipfels. In der gemeinsamen Schlusserklärung forderten die Staats- und Regierungschefs eine Vereinfachung der Regelungen und eine Senkung der Energiepreise, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte die Notwendigkeit, von Reden zur praktischen Politik überzugehen. Zudem verwies der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz darauf, dass in Deutschland bereits ein umfangreiches Finanzpaket für die Aufrüstung geplant sei, unterstützt durch eine umfassende Verfassungsänderung, die die Finanzierung der Verteidigung und weiterer Initiativen sicherstellen soll.

Die EU sieht sich vor der Herausforderung, ihre wirtschaftliche Position zu stärken, während sie gleichzeitig ihre Verteidigungsfähigkeit ausbaut. Die Pläne zur Aufrüstung und zur Unterstützung der Ukraine sind Teil einer umfassenden Strategie, um die EU auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten.

Nahostkonflikt: EU fordert Waffenruhe

Der Gipfel befasste sich auch mit dem wieder aufgeflammten Nahostkonflikt. Die EU-Staats- und Regierungschefs forderten eine Rückkehr zur vollständigen Umsetzung des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas und verurteilten die Weigerung der Hamas, Geiseln freizulassen.