Das deutsche Marineschiff "Baden-Württemberg" soll durch die Meerenge zwischen China und Taiwan fahren. Das Manöver gilt als heikel – wegen der großen symbolischen Bedeutung. Jetzt hat die Fregatte Kurs auf die Taiwanstraße genommen.
An diesem Freitag könnte das deutsche Kriegsschiff "Baden-Württemberg" durch die Taiwanstraße fahren. Das berichten mehrere Medien. Demnach weisen Satellitendaten darauf hin, dass sich die Fregatte und ein sie begleitendes Versorgungsschiff der Meerenge zwischen Taiwan und China nähern. Es wäre die erste Passage eines deutschen Kriegsschiffs durch die Taiwanstraße seit 22 Jahren.
"Es sind internationale Gewässer, also fahren wir durch."
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bestätigte das Vorhaben am Freitag auf einer Pressekonferenz. "Und das Signal ist ein ganz einfaches, was wir immer vertreten haben und auch ich immer vertreten habe: Internationale Gewässer sind internationale Gewässer", sagte der SPD-Politiker dazu. Und: "Es ist der kürzeste Weg. Es ist angesichts der Wetterlage der sicherste Weg und es sind internationale Gewässer, also fahren wir durch."
FDP-Politiker: Deutschland hat Interesse an offenen Handelswegen
Die Fregatte und der Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main" befinden sich aktuell auf einer Pazifik-Mission.
Auch wenn ein Durchfahren der Meerenge wohl kaum einen militärischen Konflikt auslösen würde, gilt das Vorhaben als heikel – vor allem aus politischen Gründen.
China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an und will den seit Jahrzehnten unabhängig regierten Inselstaat mit seinem Festland vereinen. Bei dieser Denkweise wäre die Meerenge ein nationales Gewässer. Die chinesische Regierung könnte die Durchfahrt daher als Provokation auffassen.
Politiker aus Ampelkoalition und CDU/CSU in Deutschland dringen dagegen auf eine Durchfahrt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter teilte im Netzwerk X am Donnerstagabend eine Satellitenaufnahme und schrieb dazu: "Genau richtig" und dankte der Bundesregierung.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hatte Anfang der Woche dem Deutschlandfunk gesagt, die Taiwanstraße sei internationales Gewässer. Als Handelsnation habe Deutschland ein Interesse an offenen Handelswegen. (fab)
Verwendete Quellen
- Mit Material der Nachrichtenagenturen DPA und AFP
- Deutschlandfunk.de: Durchfahrt von deutscher Fregatte trotz Protest aus Peking geplant
- X-Account von Roderich Kiesewetter
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