Einfacher und schneller soll es gehen: Laut der ÖVP müssen die Asyl-Regeln EU-weit überarbeitet werden. In Zukunft sollen Rückführungen einfacher und schneller ablaufen. Außerdem fordert die Österreichische Volkspartei härtere Maßnahmen.
Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) hat am Dienstag in Straßburg seinen Entwurf für ein neues EU-Rückführungsgesetz präsentiert. Dieses sieht deutlich strengere Regeln als bisher vor. So sollen Abschiebungen von illegal Einreisenden in Zukunft einfacher und schneller gehen. Auch Einreiseverbote nach Abschiebungen und Haft für Rückzuführende, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen, sollen kommen. Die umstrittenen Rückführzentren wären mit dem neuen Gesetz möglich.
"Return hubs" in Drittstaaten sollen nur in Fällen möglich sein, für die bereits ein Rückführbescheid erlassen wurde. Entsprechende Abkommen können laut Entwurf mit einem Drittland geschlossen werden, das die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze achte. Die Zentren würden unter sehr strengen Bedingungen agieren, so Kommissions-Vizepräsidentin Henna Virkkunen in der Pressekonferenz am Dienstag. Der Vorschlag geht damit auf die massive Kritik von NGOs und Menschenrechtsorganisationen ein.
Eine aktuelle Rückführungsquote in der EU von nur 20 Prozent und unterschiedliche Systeme in den einzelnen EU-Staaten würden Missbrauch fördern, so die EU-Kommission. "Rückführungen müssen eine Priorität sein", so Virkkunen. Das neue Gesetz soll strikt zwischen denen unterscheiden, die legal in Europa leben und arbeiten und jenen, die kein Recht darauf haben. Noch eine Stufe strenger soll es für jene werden, die straffällig geworden sind und ein Sicherheitsrisiko darstellen. Personen, die eine Bedrohung darstellten, dürften nicht weiter einfach in der Öffentlichkeit unterwegs sein, ergänzte Brunner in der Pressekonferenz.
Abschiebungen sollen in gesamter EU gelten
Die Mitgliedstaaten sollen laut Vorschlag künftig frühzeitig prüfen müssen, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko darstellt. Sobald diese Personen identifiziert sind, gelten für sie strengen Regeln wie die zwangsweise Rückführung, längere Einreiseverbote und gesonderte Haftgründe. Die Inhaftierung kann auf richterliche Anordnung über die normalen 24 Monate hinaus verlängert werden, so die Kommission.
Der Ansatz sei eine "gerechte, aber unnachgiebige Migrationspolitik", so Brunner weiter. Es sei nicht akzeptabel, "wenn Personen, die nicht das Recht haben zu bleiben, dieses ausnutzen". Brunner kündigte an, das "schmutzige Geschäft der Schlepper trockenzulegen". Der Vorschlag schaffe ein EU-weites Rückführungssystem. Es müsse klar sein, dass jemand mit einem Rückführungsbescheid nicht nur das Land, sondern auch die gesamte EU verlassen müsse. Von einem EU-Land erlassene Abschiebebescheide sollen künftig auch in den anderen Mitgliedstaaten automatisch gelten.
Eine "EU-Rückführanordnung" soll dafür sorgen, dass aufgegriffene illegale Migranten direkt aus dem EU-Land zurückgeschickt werden können, in dem sie zuletzt aufgegriffen wurden. Dies soll die Rückführung schneller machen und verhindern, dass die Illegalen erneut "untertauchen". Probleme bereitet hier oftmals die Definition des "sicheren Drittstaates", in den rückgeführt werden darf, und ob dieser die Betroffenen überhaupt aufnimmt. Brunner kündigte ein EU-Konzept für sichere Drittstaaten bis Juni 2025 an.
Rückzuführende müssen enger kooperieren
Rückzuführende sollen in Zukunft auch enger mit den Behörden kooperieren müssen. Tun sie dies nicht, drohen harte Konsequenzen. Genannt werden hier die Kürzung oder Streichung von Leistungen oder die Beschlagnahme von Reisedokumenten. Zugleich sollen Anreize zur Zusammenarbeit, einschließlich der Unterstützung der freiwilligen Rückkehr, verstärkt werden.
Die Rückführungsrichtlinie der EU regelt die Rückführung von Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal in der EU aufhalten. Die derzeitige Richtlinie wurde 2008 verabschiedet. Ihre Überarbeitung ist eines der Kernprojekte der Kommission von Ursula von der Leyen, und die erste große Aufgabe für den ehemaligen österreichischen Finanzminister Brunner. "Diese Verordnung ist noch ein fehlendes Element des Pakts für Asyl und Migration", so der Kommissar. Der Vorschlag der Kommission muss vom EU-Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten angenommen werden, bevor er gelten kann. Virkkunen und Brunner hoffen beide auf eine rasche Einigung.
Applaus von der ÖVP
Applaus bekam Brunner von den ÖVP-Europarlamentariern. Delegationsleiter Reinhold Lopatka verwies am Vormittag vor Journalisten auf Eurostat-Zahlen, wonach 480.000 Menschen die EU verlassen hätten sollen, aber nur 100.000 es tatsächlich getan hätten. "Wer hier behauptet, es besteht kein Handlungsbedarf, geht völlig an der Realität vorbei!" Abgeordneter Lukas Mandl meinte später per Aussendung: "Das Tempo, mit dem die neue EU-Kommission diesen Vorschlag auf den Tisch gebracht hat, ist beachtlich. Das gehört gewürdigt." Die Umsetzung des Kommissionsvorschlags werde "dazu beitragen, der organisierten Kriminalität im Bereich Menschenhandel das Handwerk zu legen", so Mandl, der schon früher im Europaparlament den Asyl- und Migrationspaket mitverhandelte und sich nun als Mitglied des Innenausschusses an den Verhandlungen zum aktuellen Vorschlag beteiligen wird.
Grüne sehen Grundrechtsbedenken, FPÖ geht der Vorschlag nicht weit genug
"Alles, was die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in diesem Bereich verbessert, ist zu begrüßen", sagte SP-Delegationsleiter Andreas Schieder am Vormittag. Ob es dazu tatsächlich einen neuen gesetzlichen Anlauf brauche, könne er nicht beurteilen. Schubhaftzentren könnten jedoch "auch grundrechtliche Problem mit sich bringen". Deutlicher wurde Thomas Waitz von den Grünen: "Abschiebezentren in Drittstaaten sind mit den EU-Menschen- und Grundrechten nicht vereinbar! Man braucht andere Lösungen dafür - aber innerhalb der EU." Man brauche eine Umsetzung der bisherigen Vereinbarungen statt Showpolitik und Scheinhandlungen.
Während es Anna Stürgkh von den NEOS grundsätzlich positiv fand, dass eine gemeinsame europäische Initiative die nationalen Alleingänge ersetzen soll, fiel die Zeugnisverteilung durch Petra Steger (FPÖ) vernichtend aus: "Ich kann nur sagen: Nicht genügend, setzen! Das wird nicht für die notwendige Trendwende sorgen!" Migranten, die sich in der EU illegal aufhielten, werden man mit dieser Verordnung "nicht aus der EU bringen". (APA/bearbeitet von amb)