Schon mehr als 100.000 Österreicherinnen und Österreicher haben sich für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie stark gemacht. Die FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch kritisiert die Initiative indes stark.
Kaum ist die "Don't Smoke"-Initiative angelaufen, haben bereits mehr als 100.000 Menschen unterschrieben. Damit sind nicht nur die 8.401 Unterstützungserklärungen erreicht, die aktuell für die Beantragung eines Volksbegehrens nötig sind.
Es sind sogar noch vor dem Start des eigentlichen Volksbegehrens die 100.000 Unterschriften geknackt, die dafür nötig sind, damit sich das Parlament mit dem Thema befassen muss.
Die FPÖ will das unter Rot-Schwarz beschlossene allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie kippen. Es sollte ursprünglich im Mai 2018 in Kraft treten. Die Aufhebung des Gesetzes ist im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ verankert.
FPÖ-Gesundheitssprecherin nennt Volksbegehren "unseriös"
Die FPÖ kritisiert das Volksbegehren unterdessen scharf: Es sei "unseriös" und emotionalisiere bei dem Thema weiter, erklärte Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch im Ö1-"Morgenjournal".
Für unseriös halte sie es deshalb, weil der konkrete Gesetzestext noch gar nicht vorliege, sagte die FPÖ-Politikerin. Fertig ausformulierte Gesetzestexte sind jedoch nur bei Volksabstimmungen, nicht jedoch bei Volksbegehren verpflichtend.
"Geprügelt" werde immer die Gastronomie, argumentierte Belakowitsch. Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Blau jedoch selbst eine "Rauchersteuer" für Betreiber von Lokalen mit Raucherbereichen angedacht, ruderte nach massiver Kritik jedoch zurück.
Zudem sei das Volksbegehren parteipolitisch motiviert, monierte die FPÖ-Gesundheitssprecherin im Ö1-Interview. Es werde von der SPÖ und der Ärztekammer organisiert, an deren Spitze "auch ein SPÖ-Mitglied" (der Wiener Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, Anm.) stehe.
Belakowitsch schließt Einlenken nicht komplett aus
"Auf Knopfdruck" hätten so viele Menschen unterschrieben, dass die Server im Innenministerium zusammengebrochen seien, behauptete Belakowitsch. Tatsächlich machte die Technik Schwierigkeiten - allerdings unabhängig von der Zahl der Unterzeichner: Auch beim Frauenvolksbegehren, das anfangs weniger Zulauf hatte, gab es Serverprobleme.
Noch am Samstag hatte Belakowitsch in der "Zeit im Bild" ein Einlenken der FPÖ nicht völlig ausgeschlossen.
"Sollte sich das die Bevölkerung wirklich wünschen, ist das nicht ausgeschlossen. Ich glaube, es darf keine Denkverbote geben", antwortete die Gesundheitssprecherin auf die Frage, ob es ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie vielleicht doch geben könnte. (ank)
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