Vor einem halben Jahr hat Christian Kern das Bundeskanzleramt übernommen. Was hat der neue SPÖ-Chef gegenüber Faymann verändert? Was macht er anders oder gar besser? Ein Überblick.
Sechs Monate sind vergangen, seit Werner Faymann als Bundeskanzler zurückgetreten ist. Nach einer kurzen Debatte um den Nachfolger einigte sich die SPÖ schnell auf den ÖBB-Chef
Kommunikation
Im Internet ist der Wechsel spürbar. Anders als Werner Faymann hat Christian Kern einen Twitter-Account, schreibt seine Facebook-Postings selbst und ist professionell auf Instagram unterwegs.
Postings von Kern, wie jüngst eine Antwort auf
Aber nicht jede Innovation von Kern wird so positiv gesehen. Das traditionelle "Pressefoyer", bei dem Kanzler und Vizekanzler nach einem Ministerrat die Fragen von Journalisten beantworten, wollte Kern zügig abschaffen und durch einen "Kanzlerblog" ersetzen. Mit einem Blog könnte er sich selbst aussuchen, worüber er redet und worüber nicht. Erste Parodien dazu gibt es schon.
Wirtschaft und Unternehmen
Während Faymann keine großen Sympathien für Unternehmen an den Tag legte, gab es unter Kern recht schnell ein "Start-Up-Paket": Neugründungen, die jung und innovativ sind, ersparen sich am Anfang Lohnnebenkosten und bekommen Unterstützung beim Anmelden von Patenten. Außerdem unterstützt der Staat private Investitionen.
Sogar der Koalitionspartner ist begeistert: ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner waren die Initiatoren des Pakets.
Auch sonst vertritt Kern einen für SPÖ-Verhältnisse sehr unternehmerfreundlichen Kurs. Die Bankenabgabe wurde nach einmaliger Abschlagszahlung gesenkt, für große Unternehmen soll es Unterstützung in Sachen Forschung geben.
Umgefallen ist die Regierung allerdings bei der Erneuerung der Gewerbeordnung. Der Plan war, diese freier zu gestalten und auf einige wenige Gewerbe zu reduzieren. Doch daraus wurde nichts: Alle 80 reglementierten Gewerbe bleiben reglementiert, es kommen sogar neue hinzu. Nur teilreglementierte Gewerbe wurden zu freien – das ist wenig im Vergleich zu dem, was angekündigt wurde.
Außenpolitik
Außenpolitisch gab es eine gravierende Änderung zur Ära Faymann: Österreich hat sich mit der Türkei angelegt. Nicht nur Sager von Außenminister Sebastian Kurz ("gefährliche Abhängigkeit"), sondern vor allem Christian Kern erzürnten die Regierung von Recep Tayyip Erdogan.
Kern hatte in einem "ZiB 2"-Interview gesagt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien nur noch Höflichkeitssache und könnten abgebrochen werden. Aufgrund der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze, mit denen in der Türkei Journalisten und Abgeordnete eingesperrt werden, löste dieser Vorschlag eine große Debatte aus.
Das war nicht der einzige Vorschlag: In einem viel beachteten Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) forderte Christian Kern, die Europäische Union müsse viel mehr investieren.
Wirtschaftspolitisch erregte der Vorschlag großes Aufsehen - unter anderem aufgrund des immer noch strengen Sparkurses in Krisenländern. Geändert hat sich aber noch nichts. Dasselbe gilt für Kerns Sager, dass jeder Würstelstand mehr Steuern zahle als Starbucks: Er brachte ihm Aufsehen, aber keine Lösung.
Immer noch Zwist in der Koalition
Nach einer kurzen Aufbruchsstimmung setzte wieder das große Problem der großen Koalition ein: Rot-Schwarz kann sich auf wenig einigen. Start-Up-Paket und mehr Finanzierung für Ganztagesschulen sind zwar lobenswerte Fortschritte, große Würfe bringt die Regierung derzeit nicht hervor.
Nicht nur ideologische Unterschiede - beispielsweise in der Bildung oder bei der Homo-Ehe - machen den Parteien zu schaffen. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka gibt hier gerne den Ton an, wenn es um Blockaden neuer Vorschläge geht. Das Gespenst der Neuwahlen geht bereits seit einigen Wochen um.
Noch vor Kerns Amtsantritt hatte der Klubchef des Koalitionspartners verlauten lassen, dass dieser bei den ÖBB ein "sehr teurer Manager" gewesen sei. Bei der Diskussion um eine Kürzung der Mindestsicherung treibt die ÖVP die Roten vor sich her, umgekehrt beharren oft auch die SPÖ und die Gewerkschaften auf ihren Standpunkten. Gemeinsame Lösungen sind nicht in Sicht.
Insgesamt ist Kern also etwas ambitionierter und öffentlichkeitswirksamer als Werner Faymann. Doch er ist weder der große Linke, noch der große Macher, noch der große Versöhner. Ob das reichen wird, um bei möglichen Neuwahlen 2017, spätestens aber 2018 zu gewinnen?
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