Die Koalition hat sich offiziell auf ein Arbeitsabkommen geeinigt. Und inoffiziell? Gab es Geheimabsprachen über vorgezogene Neuwahlen im Herbst? Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) dementierten das am Montagabend in der ZIB2: Solche Spekulationen seien "an den Haaren herbeigezogen".

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Das Regierungsprogramm ist ausverhandelt, beide Koalitionspartner haben ihre "gemeinsame Linie" am Montagabend in der ZIB2 betont - und gelobt. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) dementierten im Gespräch mit Armin Wolf aber, es habe eine geheime Nebenabsprache über vorgezogene Wahlen im Herbst gegeben.

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Er sehe "mit Staunen", was alles unterstellt werde, sagte Kern auf Wolfs Frage. Er versicherte: "Das ist nicht so." Und weiter: "Mal ehrlich: Was ist die Alternative? Unser Ziel war es nicht, das Land in Neuwahlen zu führen". Die Spekulationen seien "an den Haaren herbeigezogen", erklärte auch Mitterlehner.

Kern nennt Beziehung zu Sobotka "tragfähig"

Man habe nicht so weitermachen können wie bisher, bemerkte Kern. Hinter dem neuen Programm könnten aber alle stehen. Bemerkungen von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), nach denen es sich bei dem Programm im Wesentlichen um eines der ÖVP handle, tat Kern ab: "Das sind Qualifikationen, die nicht besonders relevant sind." Seine Beziehung zu Sobotka sei "tragfähig", sein "wichtigster Ansprechpartner" sei aber Mitterlehner. (af)

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