SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern sieht keine Abstimmung über einen EU-Austritt an Österreichs Horizont. Darüber nachdenken will er aber, wenn die Türkei der Union beitreten sollte.
Bundeskanzler
Es habe keinen Sinn, immer nur auf Brüssel zu zeigen. "Wir sind ein wichtiger Teil Europas", betonte Kern. Österreich habe seine Verpflichtungen und sei gut beraten, sich zu überlegen, wie es einen Beitrag zur Problemlösung leisten könne.
Referendum bei EU-Beitritt der Türkei
An das Versprechen seiner Vorgänger Alfred Gusenbauer und Werner Faymann, bei künftigen Änderungen der EU-Verträge das Volk zu befragen, fühle er sich nicht gebunden, sagte der Kanzler. "Es geht darum, hier vernünftig zu entscheiden, und das werden wir tun."
In Bezug auf einen EU-Beitritt der Türkei ist Kerns Position klar: "Wenn die Türkei der Europäischen Union beitritt, ist das eine Frage derartiger Dimension, dass man hier einen breiten Meinungsbildungsprozess braucht. Da bin ich der Meinung, sollte man eine Volksabstimmung machen."
EU-Flüchtlingspolitik "kein dramatischer Fehler"
Auf seine Einschätzung zum Thema Brexit angesprochen, widersprach Kern Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Er sehe "keinen dramatischen Fehler" der EU in der Flüchtlingspolitik, sagte Kern. Kurz hatte ebendiese in einem Interview kürzlich als "dramatischsten Fehler" der EU bezeichnet.
Die EU müsse aber beweisen, dass sie gemeinsam Probleme lösen könne, sagte Kern. Österreich werde es allein nicht schaffen, die EU-Außengrenzen zu sichern. "Das kleine Österreich wird auch nicht in der Lage sein, Hilfspakete vor Ort zu entwickeln, damit die Menschen, die flüchten müssen, nahe ihrer Heimat betreut werden können. Das wird eine gemeinsame Aufgabe sein müssen." (ank)
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