Christian Kern hält Angela Merkels "Wir schaffen das" für überholt

Bundeskanzler Christian Kern spart in einem Interview nicht mit Kritik an Angela Merkel. Den legendären Satz zur Flüchtlingskrise seiner deutschen Amtskollegin hält er für hinfällig. Eine anderes Thema bereitet Kern noch größere Sorgen.

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Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält den Merkel-Satz "Wir schaffen das" für von der Wirklichkeit überholt. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte Kern: "Diese Äußerung ist vor dem Hintergrund der damaligen Situation zu sehen. Inzwischen hat Deutschland über 12.000 Flüchtlinge über die Grenze nach Österreich zurückgeschickt. Da hat sich dieser Satz wohl überlebt. Offene Grenzen gibt es auch in Deutschland längst nicht mehr."

Kern verteidigte seine deutsche Amtskollegin aber auch gegen Kritik von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Auf die Frage, ob er dessen kritische Bemerkungen über Angela Merkel teile, sagte Kern: "Nein. Richtig ist, dass die Verteilung von Flüchtlingen in Europa nur langfristig funktionieren wird. Ich bin Angela Merkel dankbar für den Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Ohne diese Vereinbarung wären heuer viel mehr Menschen über die Balkanroute gekommen. Von den Maßnahmen entlang der Balkanroute hat aber auch Deutschland massiv profitiert."

Kern warnte zudem davor, rechtspopulistische Parteien an Regierungen zu beteiligen. "Auf lokaler und regionaler Ebene geht es um ganz konkrete Fragen - die Umgehungsstraße oder die Verkehrsberuhigung." Da sei an manchen Stellen Zusammenarbeit möglich. "In nationalen Fragen, wo es um große politische Fragen geht, halte ist eine Zusammenarbeit für unmöglich."

"Müssen Gegenmodell entwickeln"

Auf die Frage nach der richtigen Antwort auf den Zuwachs der rechten Parteien fügte er hinzu: "Wenn es uns als Demokraten nicht gelingt, ein glaubwürdiges Gegenmodell zu entwickeln, dann haben wir verloren. Wir müssen den Menschen zeigen, dass wir die Ängste ernst nehmen. Die Demagogen - ob in Österreich die FPÖ, Deutschland die AfD oder anderswo - bieten keine Lösungen."

Als weitere Ursache für den Trend zu populistischen Parteien sieht Kern - in Österreich wie in Deutschland - die da wie dort regierende Große Koalition: "Der Eindruck drängt sich auf. Viele Menschen haben das Gefühl des Stillstandes."

Auch das sei ein Nährboden für Demagogen. "Hinzu kommt: Viele Menschen glauben, gleich ob in Wien, Berlin oder Brüssel - Politik wird nur für die Wirtschaft und für Konzerne gemacht. Und das Soziale fällt hinten runter. Auch daraus speist sich das Gefühl, nicht mehr mitzukommen und die Angst vor sozialem Abstieg."

Für Deutschland hält Kern einen Aufschwung der AfD ähnlich dem der FPÖ in Österreich für denkbar: "Das ist durchaus möglich. Noch ist die AfD ein 'Jausengegner', wie wir in Wien sagen. Also keine wirklich professionelle politische Kraft."

Aber Kerns Prognose lautet: "Wenn sich der Trend in Deutschland fortsetzt, kann sich diese Partei ähnlich entwickeln wie die FPÖ in Österreich. Und dann wird sie zu einer ernsten Bedrohung - vor allem für CDU/CSU." (rs)

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