Der Landesparteichef der niederösterreichischen FPÖ-Christan Höbart, wird der Urkundenfälschung verdächtigt und muss sich demnächst vor Gericht verantworten. Er soll die Unterschrift einer Frau gefälscht haben, die sich ohne ihre Zustimmung auf einer FPÖ-Wahlliste wiederfand.
Der FPÖ-Abgeordnete Christian Höbart wird angeklagt. Er muss sich wegen des Verdachts der Urkundenfälschung bei der Gemeinderatswahl 2015 verantworten.
Höbart wollte die Vorwürfe auf APA-Anfrage nicht kommentieren. "Ich kenne den Antrag noch nicht, daher werde ich dazu nichts sagen."
Gestellt wurde der Strafantrag beim Bezirksgericht Mödling, wie die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt der Agentur mitteilte. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Höbart wird vorgeworfen, bei der niederösterreichischen Gemeinderatswahl am 25. Jänner 2015 in Guntramsdorf eine Frau auf die Wahlliste der FPÖ gesetzt haben - und zwar ohne deren Einverständnis.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft war die Unterschrift auf der für eine Kandidatur nötige Zustimmungserklärung gefälscht. Nicht erhärtet hat sich laut der Behörde der Verdacht der "Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl".
Höbert ist Ortsparteiobmann in Guntramsdorf sowie geschäftsführender Landesparteichef der niederösterreichischen FPÖ. Sollte er verurteilt werden, droht ihm eine Geldstrafe von bis zu 720 Tagessätzen oder bis zu ein Jahr Haft. (ank)
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