Problematische Verbündete, schwierige Handelsbeziehungen, die Taiwan-Frage: In Zeiten der Kriege in der Ukraine und Nahost steht China nicht immer im Fokus, gibt aber auch Anlass zur Sorge.
Das neue Jahr könnte so turbulent weitergehen, wie das alte endet. Deutschland wählt im Februar vorzeitig neu,
Schwer, da den Überblick zu behalten. Doch ein stiller Riese sollte aus fünf Gründen nicht aus dem Blick geraten: China.
1. Problematische Verbündete
Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale - wie die Bundesregierung die Volksrepublik in ihrer China-Strategie beschreibt, macht deutlich, wie komplex das Verhältnis mit Peking ist. Doch dass China zunehmend die Nähe zum Westen sucht, davon kann derzeit keine Rede sein. Verbündete sind andere: Immer enger kooperiert Peking mit Russland, das seit fast drei Jahren einen Angriffskrieg in der Ukraine führt, mit Nordkorea und dem Iran.
Auf internationaler Bühne gibt sich die Volksrepublik als Vermittler. Regelmäßig ruft Peking zur Deeskalation im Ukraine-Krieg auf und will den Konflikt nach eigener Darstellung politisch lösen.
Dabei ist Peking der wichtigste Rückhalt Moskaus und verurteilte Russlands Vorgehen im Nachbarland bis heute nicht. Die Bundesregierung geht mittlerweile sogar davon aus, dass China seinem Verbündeten mit der Produktion von Drohnen unterstützt, was Peking zurückweist.
"Chinas anhaltende Unterstützung für Russland stellt eine indirekte Bedrohung für die Sicherheit Europas dar", sagt China-Analyst Alexander Brown vom Institut Merics in Berlin.
2. Schwierige Handelsbeziehungen
Deutschland und der Rest der EU sowie die USA sind wirtschaftlich eng mit China verbunden. Die wirtschaftlichen Verflechtungen stehen jedoch zunehmend auf dem Prüfstand. 2025 besonders wichtig wird die Frage, in welchem Ausmaß der designierte US-Präsident Donald Trump angedrohte Zölle gegen China umsetzt.
"Ich halte es durchaus für möglich, dass wir hohe Zölle sehr früh in der Amtszeit zusammen mit einer Reihe anderer Instrumente sehen werden", sagt Scott Kennedy von der US-Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS). Der China-Analyst nimmt an, dass die neue US-Regierung die amerikanische Wirtschaft von der chinesischen entkoppeln will - auch um die Volksrepublik zu schwächen.
Sollte China aufgrund hoher US-Zölle Verluste im Handel mit den USA hinnehmen müssen, könnte das wiederum Auswirkungen auf die EU haben. Peking könnte in dem Fall versuchen, billige chinesische Produkte verstärkt auf dem europäischen Markt abzusetzen.
3. Die chinesische Wirtschaft
Chinas Wirtschaft schwächelt wie lange nicht - und es ist unklar, wie die Führung die Trendwende schaffen will. Der Immobiliensektor steckt in der Krise, es herrscht Konsumflaute, was auch internationale Unternehmen auf dem chinesischen Markt zu spüren bekommen. Als wäre der Wettbewerb mit den chinesischen Konkurrenten nicht schon groß genug, geraten dadurch auch deutsche Konzerne auf ihrem Schlüsselmarkt weiter unter Druck.
In Reaktion auf diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten hat die chinesische Regierung weitere Konjunkturhilfen für 2025 angekündigt. Erstmals seit 14 Jahren soll eine "moderat lockere" Geldpolitik verfolgt werden, ein bedeutender Kurswechsel.
Die Maßnahmen dürften Zinssenkungen und gezielte Investitionsanreize umfassen. Zusätzlich hat Peking angedeutet, den Konsum ankurbeln zu wollen. Trotz dieser Bemühungen bleibt der Ausblick für 2025 ungewiss.
4. Die Taiwan-Frage
Die Inselrepublik Taiwan ist nur durch eine Meerenge von China getrennt. Seit Jahrzehnten hat sie eine demokratische Regierung. China aber zählt Taiwan zu seinem Gebiet und Xi Jinping will Taiwan an China binden.
Im Westen gibt es Befürchtungen, dass Chinas Armee in Taiwan einmarschieren könnte - schließlich gibt es immer wieder Drohungen seitens der chinesischen Führung, wenn die Anbindung nicht auf friedlichem Wege gelinge, dann mit Hilfe der Armee. Die USA haben Taipeh für einen solchen Fall militärischen Beistand versprochen und beliefern die Republik mit Waffen, auch wenn sie sie nicht offiziell anerkennen.
Es ist möglich, dass die USA unter Trump einen neuen Kurs fahren - der Republikaner verlangte im Wahlkampf von Taiwan Bezahlung für den US-Schutz. Doch die Taiwan-Frage dürfte auch weiter schwer auf dem Verhältnis zwischen Peking und Washington lasten.
Experten sehen eine zunehmende Bedrohungslage in der Taiwanstraße. Allerdings sei die Wahrscheinlichkeit, dass 2025 ein bewaffneter Konflikt ausbreche, eher gering, sagt Su Tzu-yun vom Taiwan Institut für nationale Verteidigung und Sicherheitsforschung.
Selbst bis 2027 - die USA hatten dieses Jahr für einen möglichen Angriff Chinas unter anderem wegen des 100. Gründungsjubiläums der Volksbefreiungsarmee ins Spiel gebracht - sei ein bewaffneter Konflikt eher unwahrscheinlich.
Ein Krieg in der Meerenge zwischen China und Taiwan sowie dem Südchinesischen Meer hätte fatale Folgen für den Welthandel, da über diese Routen ein entscheidender Teil des internationalen Frachtverkehrs fährt. China bezeichnete Taiwan mehrfach als "rote Linie" im Verhältnis mit den USA, die nicht überschritten werden dürfe.
5. Alarmierende Menschenrechtslage
Menschenrechtsorganisationen werfen der chinesischen Regierung vor, trotz scharfer internationaler Kritik ihre missbräuchlichen Maßnahmen gegen Uiguren und andere turkstämmige Muslime in der westchinesischen Region Xinjiang fortzusetzen.
Auch in Tibet halten die Repressionen an. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch staatliche Zensur gehört ebenfalls zu den Themen, bei denen China anhaltend in der Kritik steht. In Hongkong werden sich Prozesse gegen prominente Demokratie-Aktivisten fortsetzen.
Seit der Einführung eines Nationalen Sicherheitsgesetzes 2020 hat die chinesische Regierung die Kontrolle über die Sonderverwaltungsregion ausgeweitet. Zahlreiche prodemokratische Aktivisten wurden inhaftiert, Proteste wurden unterbunden.
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