Michael Häupl will sich notfalls mit Klagen gegen die Vorwürfe der FPÖ wehren, er missbrauche sein Amt. Maximilian Krauss verlangt indes 12.000 Euro wegen Verdienstentgangs - weil ihn Häupl als Vizepräsident des Wiener Stadtschulrats abgelehnt hatte.
Die Causa Maximilian Krauss landet womöglich in Kürze vor Gericht: Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) will mit rechtlichen Mitteln gegen eine Klage der FPÖ vorgehen. In einem Interview mit dem "Kurier" kündigte Häupl eine Gegenklage an.
"Wenn ein 21-Jähriger bei der Gleichbehandlungskommission einen Verdienstentgang einklagt, wo klar ist, dass er die Gage nicht bekommt, dann spricht das für sich", sagte Häupl dem Blatt. "Aber eines muss die FPÖ auch wissen: Gehen die Klagen schief, dann werden wir eine juristisch-politische Antwort darauf wissen."
Es werde Gegenklagen geben, betonte Häupl. "Ich lass mir doch nicht so mir nichts dir nichts Amtsmissbrauch vorwerfen." An seinem "Nein" zu einem Vize-Stadtschulpräsidenten Maximilian Krauss will der Wiener Bürgermeister festhalten. "Und zwar, weil seine Amtsauffassung mit dem Amt inkompatibel ist."
Die FPÖ hatte Häupl Anfang der Woche wegen Amtsmissbrauchs angezeigt. Die Klage wird derzeit von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft. "Wir haben einen Rechtsanspruch auf den Posten - der Landeshauptmann hat dem nachzukommen", sagte der Wiener Klubobmann Johann Gudenus.
Zudem brachte die FPÖ einen Antrag auf Gesetzesprüfung über das Wiener Schulgesetz beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Sie stützt sich laut "Kurier"-Informationen auf ein Gutachten des Verfassungsrechtsexperten Heinz Mayer. Dieser kommt zum Schluss, dass Häupl dem Vorschlag der FPÖ Folge leisten hätte müssen. Krauss erhofft sich durch den Schritt 12.459 Euro wegen Verdienstentgangs.
Häupl hatte die Ernennung von Krauss zum Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats Ende Juli abgelehnt. "Ein Wechsel des Stadtschulrats-Vizepräsidenten, so wie ihn die FPÖ sich vorstellt, ist nicht möglich", sagte Häupl damals. Er denkt gar darüber nach, das Amt abzuschaffen.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stellte sich vor seinen Zögling. Die FPÖ habe mit der Bestellung des Jungpolitikers ins Schwarze getroffen und die "in die Jahre gekommenen Berufsjugendlichen der anderen Parteien überlistet".
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