Für Karl-Heinz Grasser könnte es in der Buwog-Affäre nun doch ernst werden: 18 Personen, darunter auch der ehemalige Finanzminister, sollen angeklagt werden. Bei einer Razzia in anderer Sache stießen die Ermittler zufällig auf Tausende E-Mails, die Grasser in der Causa Buwog zusätzlich schwer belasten.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser droht in der Causa Buwog eine Anklage: Nach fast fünf Jahren sind die Ermittlungen abgeschlossen. Das berichtet die Tageszeitung "Der Standard".
Demnach hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft ihren Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt. Auch die Untersuchungen um die Einmietung der Finanzlandesdirektion Oberösterreich im Linzer "Terminal Tower" werden im Bericht behandelt.
In die Amtszeit von Grasser fällt die Privatisierung von rund 60.000 Bundeswohnungen der Bauen und Wohnen GmbH (Buwog). Nach Jahren der Vorbereitung hatte 2004 die Immofinanz-Gruppe um 961 Millionen Euro den Zuschlag bekommen. Deren Offerte lag allerdings eine Million über der des vermeintlich aussichtsreichsten Mitbieters CA Immobilien.
Statt jedoch dem Höchstbietenden den Zuschlag zu geben, setzte der damalige Finanzminister Grasser eine zweite Bieterrunde an. Letztlich wurde Lehman Brothers mit der Privatisierung der Buwog beauftragt. Für das Bankhaus arbeitete unter anderem Grassers Freund Karlheinz Muhr. Den Schaden, der für die Republik Österreich durch die Buwog-Affäre entstanden sein dürfte, bezifferte die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser auf bis zu eine Milliarde Euro.
Jetzt droht die Anklage
Der ehemalige Finanzminister Grasser und weitere 17 Personen sollen laut inoffiziellen Quellen des "Standard" angeklagt werden. Unter anderem drohe auch den Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie Makler Ernst Plech ein Prozess. Alle Beteiligten haben die Vorwürfe, unter anderem der Untreue, stets bestritten. Offiziell bestätigt wurden die Namen bisher indes nicht.
Nicht nur die Oberstaatsanwaltschaft, auch das Justizministerium muss über den Vorhabensbericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft und eine mögliche Anklage entscheiden. Da Justizminister Wolfgang Brandstetter in seiner früheren Tätigkeit als Anwalt unter anderem Grasser beraten hat, wird der Fall wohl dem Weisenrat übermittelt werden.
Tausende belastende E-Mails
Wie der "Standard" weiter berichtet, wurden im Rahmen einer Razzia bei einer ehemaligen Grasser-Mitarbeiterin Tausende belastende E-Mails gefunden. Obwohl diese Durchsuchung im Rahmen einer anderen Causa stattgefunden hatte, wurden zahlreiche die Buwog-Affäre betreffende Inhalte sichergestellt, die Grasser schwer belasten.
Für Grassers Anwalt Manfred Ainedter kommt die mögliche Anklage nach fünf Jahren Ermittlung wenig überraschend: "Aufgrund der überlangen Ermittlungsdauer war klar, dass man versuchen wird, eine Anklage zu erheben, um sich nicht der Peinlichkeit auszusetzen, dass man nach all dieser Zeit und der Vergeudung ungeheurer Ressourcen kein Ergebnis zustande bringt", sagte Ainedter der Austria Presse Agentur (APA).
Laut Ainedter ergibt der Aktenstand "keineswegs eine eine Anklage rechtfertigende Verdachtslage". Grasser und er hätten erst durch die Medien erfahren, dass es überhaupt einen Vorhabensbericht gebe. Allerdings sei es trotz anders lautender Medienberichte gar nicht möglich, dass belastenden E-Mails einer ehemaligen Mitarbeiterin existierten.
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