Die Urteile im Untreueprozess zur BZÖ-Wahlkampfbroschüre sind gefallen. Alle vier Angeklagten wurden schuldig gesprochen.
Wegen versuchter Vorteilsnahme und Untreue ist am Donnerstag Kärntens Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler verurteilt worden, wegen Untreue die Ex-Landesräte Harald Dobernig und Uwe Scheuch sowie der Ex-BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner. Der Richter im Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre bezifferte den Schaden auf mindestens 186.000 Euro. Nur Scheuch kam mit einer reinen Geldstrafe davon. Das berichtet die APA.
So lauten die Urteile im Detail:
Dörfler: Geldstrafe von 15.000 Euro und Haftstrafe von acht Monaten bedingt
Petzner: zehn Monate bedingt
Dobernig: vier Monate bedingt (zusätzlich zur teilbedingten Haftstrafe, die er im Herbst erhalten hatte)
Scheuch: 22.000 Euro Geldstrafe
Gutachter sah minimalen Nutzen für Land Kärnten
Im Zentrum des Prozesses stand eine Werbebroschüre, die wenige Tage vor der Landtagswahl 2009 an sämtliche Kärntner Haushalte gegangen war. Die Produktion war über die Landesimmobiliengesellschaft LIG abgewickelt worden, die Kosten trugen diverse andere Landesgesellschaften.
Der Gutachter befand: Der Werbewert für das Land Kärnten war minimal, vor allem aber profitierte das BZÖ. Die Anklage hatte den Schaden mit 219.000 Euro beziffert.
Die Verteidiger von Petzner und Dobernig baten um milde Urteile, für Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch hatten die Anwälte Freisprüche vom Vorwurf der Untreue gefordert. (af)
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