Als erstes Mitglied der Bundesregierung ist Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu einem Besuch bei der neuen Regierung nach Polen gereist. Am Dienstag wurde er in der Hauptstadt Warschau von seinem polnischen Amtskollegen Adam Bodnar begrüßt.
Polen befindet sich in einer Umbruchsituation. Bodnar hatte diese Woche in einem Interview mit "Zeit Online" gesagt, das polnische Verfassungsgericht werde "benutzt, um bestimmte politische Ziele durchzusetzen." Er fügte hinzu: "Ich hoffe, wir werden das eines Tages ändern können, aber noch sind wir nicht so weit."
Polens Mitte-Links-Regierung mit ihrem Ministerpräsidenten Donald Tusk hat Mitte Dezember nach acht Jahren die nationalkonservative PiS-Regierung abgelöst, die immer wieder Stimmung gegen Deutschland und die EU gemacht hatte. © dpa
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